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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:08.03.1984
Aktenzeichen:2 S 925/83
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1984:0308.2S925.83.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 3 S 2 Nr 1 KAG BW vom 03.08.1978, § 10 Abs 3 S 2 Nr 2 KAG BW vom 03.08.1978

Klärbeitrag; Vorteilsprinzip und Nichtveranlagung von Teilflächen; landwirtschaftlich genutztes Hinterland

Leitsatz

1. Ob und inwieweit das Vorteilsprinzip in den vom KAG BW § 10 Abs 3 S 2 nicht erfaßten Fällen gebietet, Teilflächen eines Buchgrundstücks von der Veranlagung auszunehmen, bedarf keiner Regelung in der Entwässerungsbeitragssatzung.

2. Zur Frage, wo die Grenze zwischen dem Innenbereich und Außenbereich auf einem größeren Buchgrundstück verläuft, das im Anschluß an eine zusammenhängende Bebauung teils als Hofstelle und teils landwirtschaftlich genutzt wird.

3. Zum Begriff des landwirtschaftlich genutzten Hinterlands im Sinne des KAG BW § 10 Abs 3 S 2 Nr 2.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZKF 1985, 160-160 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 7. März 1983, Az: 6 K 916/81

 


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