Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:28.04.1981
Aktenzeichen:IV 2110/79
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1981:0428.IV2110.79.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 1 Nr 1 BG BW vom 08.08.1979, § 70 Abs 2 BG BW vom 08.08.1979, § 80 Abs 1 Nr 4 PersVG BW, § 80 Abs 2 S 2 PersVG BW, § 78 Abs 1 Nr 4 BPersVG ... mehr

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Mitgliedschaft in der NPD

Leitsatz

1. Die Entlassung eines Beamten auf Probe ist fehlerhaft, wenn der Beamte von der beabsichtigten Entlassung nicht vorher in Kenntnis gesetzt wurde und deshalb nicht nach LPVG § 80 Abs 1 Nr 4, LPVG § 80 Abs 2 S 2 die Mitwirkung des Personalrats beantragen konnte (wie Urteil des Senats vom 1980-06-03, IV 1255/79).

2. Zur Frage, ob ein Beamter auf Probe, der in der Zeit bis 1977 Mitglied der NPD gewesen ist und in dieser Partei führende Aufgaben wahrgenommen hat, gegen die in LBG aF § 64 Abs 2 (jetzt LBG nF § 70 Abs 2) niedergelegte Pflicht verstoßen hat sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, und deshalb wegen eines Dienstvergehens entlassen werden kann.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 31. Mai 1979, Az: IV 243/77

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE104008100&psml=bsbawueprod.psml&max=true