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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:25.03.1982
Aktenzeichen:2 S 233/80
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1982:0325.2S233.80.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 Abs 4 BBauG vom 23.06.1960, § 180 Abs 2 BBauG vom 23.06.1960

Erschließungsbeitrag; erstmalige Herstellung; Beitragserlaß im Bebauungsplan

Leitsatz

1. Zur ortsstraßenmäßigen Herstellung einer Straße im ehemals badischen Landesteil vor Inkrafttreten des BBauG (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Zur Frage eines Verstoßes gegen Treu und Glauben bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen, wenn die Gemeinde ihrer (angeblichen) Straßenherstellungspflicht nach dem badischen Ortsstraßengesetz § 10 nicht nachgekommen ist, und wenn die Begründung des Bebauungsplans die Aussage enthält, Erschließungsbeiträge könnten nicht mehr erhoben werden.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 4. Dezember 1979, Az: V 234/79

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