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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:16.01.1997
Aktenzeichen:2 S 1771/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0116.2S1771.96.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 3aF KAG BW, § 6 Abs 4nF KAG BW

Beschränkung der Vergnügungssteuerpflichtigkeit auf bestimmte Spielgeräte - Ausübung von Leistungssport an den Spielgeräten

Leitsatz

1. Eine Vergnügungssteuersatzung kann ohne Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) die Vergnügungssteuerpflicht auf das gewerbliche Halten bestimmter Spielgeräte beschränken.

2. Das gewerbliche Halten eines Billardtischs unterliegt auch dann der Vergnügungssteuerpflicht, wenn das Spielgerät zur Sportausübung von einem Billardsportler gegen Entgelt genutzt wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 4, B 4

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 25. April 1996, Az: 16 K 788/96
nachgehend BVerwG, 8. Juli 1997, Az: 8 B 101/97, Beschluss

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