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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:08.02.1993
Aktenzeichen:8 S 515/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0208.8S515.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 82 Abs 1 WasG BW, § 8 Abs 1 PolG BW, § 8 Abs 2 PolG BW, § 21 VwVG BW

Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und Erledigung; Belastung eines potentiellen Störers mit Gefahrerforschungsmaßnahmen

Leitsatz

1. Wird eine Polizeiverfügung an eine Handelsgesellschaft gerichtet, so macht das Fehlen der genauen gesellschaftsrechtlichen Firmenbezeichnung (hier: GmbH und Co KG) diese noch nicht unbestimmt und daher rechtswidrig.

2. Die Polizeibehörde kann die Voraussetzungen für ein unmittelbares Tätigwerden nach § 8 Abs 1 PolG (PolG BW) nicht dadurch herbeiführen, daß sie auf die Inanspruchnahme eines bekannten und leistungsfähigen Zustandsstörers verzichtet.

3. Die Polizeibehörde ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei der Störerauswahl auf die nach der Zivilrechtsordnung bestehenden Haftungsverpflichtungen der Störer und deren etwaige Verjährung zu berücksichtigen.

4.1 Regelmäßig führen weder die Vollziehung eines Verwaltungsakts noch dessen freiwillige Befolgung zu dessen Erledigung (Bekräftigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl VGH Bad-Württ, NVwZ-RR 1989, 515).%*1 4.2

Wurden mehrere Störer gesamtschuldnerisch zu derselben Maßnahme verpflichtet, so entfällt bei deren Ausführung durch einen Störer die Beschwer der anderen Adressaten, so daß ausnahmsweise Erledigungseintritt anzunehmen ist.*0

5. Der Untersuchungsgrundsatz verbietet es nicht, dem potentiellen Störer auch Gefahrerforschungsmaßnahmen aufzuerlegen (Bekräftigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl VGH Bad-Württ, NVwZ-RR 1991, 24; aA OVG Koblenz, ZfW 1992, 314).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 43, 234-234 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 6, B8
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1993, 298-302 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfW 1994, 407-410 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 23. Oktober 1991, Az: 16 K 358/90

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