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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:17.02.1992
Aktenzeichen:4 S 1891/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0217.4S1891.91.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 2 S 1 BG BW, § 8 Abs 3 LbV BW, § 41 Nr 2 BG BW, § 57 Abs 2 BG BW

Entscheidungsfrist bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen Polizeidienstunfähigkeit

Leitsatz

1. Es ist im Hinblick auf die sich aus § 8 Abs 2 Satz 1 BG BW ergebende Pflicht des Dienstherrn zur alsbaldigen Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen Polizeidienstunfähigkeit (Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand) nicht als ungebührliche, verzögerliche Sachbehandlung zu beanstanden, wenn der Dienstherr einem Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes vor einer diesbezüglichen abschließenden Entscheidung Gelegenheit zur Teilnahme an einer einjährigen Unterweisung zur Erlangung der Befähigung für den mittleren Verwaltungsdienst nach § 8 Abs 3 LbV BW bietet.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 5, B11

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 25. April 1991, Az: 1 K 471/90

 


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