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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:27.02.1996
Aktenzeichen:1 S 2570/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0227.1S2570.95.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 GG, Art 72 Verf BW, § 27 GemO BW, § 25 KomWG BW, § 31 KomWG BW ... mehr

Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der Unterrepräsentation einzelner Ortsteile im Gemeinderat; Wahlbeeinflussung; Wahlanfechtung - Überprüfung fristgerecht vorgebrachter und hinreichend substantiierter Einspruchsgründe

Leitsatz

1. Die geltende gesetzliche Regelung der unechten Teilortswahl ist verfassungsgemäß (st Rspr).

2. Eine Unterrepräsentation einzelner Ortsteile im Gemeinderat, die über die bei unechter Teilortswahl systembedingte Verzerrung der Vertretungsgewichte hinausgeht (hier 30 bzw 24%), kann aufgrund der örtlichen Verhältnisse gerechtfertigt sein, wenn diese Ortsteile gegenüber anderen überrepräsentierten Ortsteilen über eine Ortschaftsverfassung verfügen.

3. Der von einem Bürgermeister im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichte Wahlaufruf zur Gemeinderatswahl stellt nicht allein deshalb eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar, weil zugleich dem bisherigen Gemeinderat für seine Arbeit gedankt wird.

4. Im Wahlanfechtungsverfahren ist die gerichtliche Prüfung der Gültigkeit einer Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses auf die fristgerecht vorgebrachten und hinreichend substantiierten Einspruchsgründe beschränkt. Der Einspruchsgrund, die Stimmenauszählung sei fehlerhaft gewesen, ist ohne nähere Darlegung nicht hinreichend konkretisiert.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 46, 160 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 5, B 1
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1996, 411-414 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 14. August 1995, Az: 6 K 1551/94

 


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