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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 15. Senat
Entscheidungsdatum:24.02.2005
Aktenzeichen:PL 15 S 434/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2005:0224.PL15S434.05.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 PersVG BW, § 12 PersVG BW, § 25 Abs 1 PersVG BW

Vorsitzendenentscheidung in personalvertretungsrechtlichem Beschwerdeverfahren; Umgehung der Wahlanfechtungsverfahrensvoraussetzungen durch einstweiliges Verfügungsverfahren

Leitsatz

1. Eine Entscheidung über eine einstweilige Verfügung durch den Vorsitzenden allein anstelle des gesamten Spruchkörpers ist auch in der Beschwerdeinstanz eines personalvertretungsrechtlichen Eilverfahrens in dringenden Fällen zulässig (wie BayVGH, Beschluss vom 22.05.1990, (17 PC 90.01454) BayVBl 1991, 118).

2. Zur Frage, ob der Erlass einer lediglich von einem Wahlberechtigten beantragten einstweiligen Verfügung, mit der in ein laufendes personalvertretungsrechtliches Wahlverfahren eingegriffen werden soll, eine unzulässige Umgehung des für eine Wahlanfechtung wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren erforderlichen Quorums von mindestens drei Wahlberechtigten wäre.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 55, 251 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle ZfPR online 2005, Nr 6, 1-2 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle PersV 2005, 435-428 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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