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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:26.04.1999
Aktenzeichen:1 S 2214/98
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1999:0426.1S2214.98.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:Art 3 Abs 1 GG

Normenkontrolle  einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - Umfang zulässiger Typisierung und Willkürverbot

Leitsatz

Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach alle Hunde bestimmter Rassen normativ abschließend und im Einzelfall nicht widerlegbar als gefährlich eingestuft werden und an die für den Hundehalter nachteilige Folgerungen geknüpft werden, verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, wenn demgegenüber Hunde anderer Rassen, die in der abstrakten Gefährlichkeit den in der Verordnung ausdrücklich aufgeführten vergleichbar sind, nur dann als gefährlich gelten, wenn dies die Polizeibehörde individuell anhand von allgemeinen rasseunabhängigen Merkmalen positiv festgestellt hat und dem Halter eines solchen Hundes der Beweis des Gegenteils nicht verwehrt ist (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 49, 215-222 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1999, Beilage 8, B 1
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1999, 1016-1019 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1999, 820-824 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1999, 695-698 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Jagdrechtliche Entscheidungen XVIII Nr 75 (Leitsatz und Gründe)

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