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Gericht:VG Karlsruhe 2. Kammer
Entscheidungsdatum:18.03.2004
Aktenzeichen:2 K 2139/03
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2004:0318.2K2139.03.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35a SGB 8, § 12 Nr 3 BSHG§47V, § 40 Abs 1 Nr 4 BSHG, § 39 Abs 3 BSHG
Übernahme von Kosten für eine Begleitperson für den Besuch eines Gymnasiums durch ein u.a. nicht sprechendes autistisches Kind

Leitsatz

Ein an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung im Sinne eines autistischen Syndroms leidendes Kind, das u.a. nicht spricht, hat auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch eines Gymnasiums, wenn auf Grund seiner Behinderung erhebliche Zweifel daran bestehen, ob es das Abitur für eine Berufsausbildung wird nutzen können.

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 04.03.2003 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 25.06.2003 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Schuljahr 2002/2003 über den 28.02.2003 hinaus sowie für das Schuljahr 2003/2004 Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch des .... im Umfang der Stundentafel der jeweiligen Klassenstufe zu gewähren.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Besuch eines Gymnasiums.

2

Der am .... geborene Kläger leidet an einer Hirnschädigung infolge entzündlicher Erkrankung des Zentralnervensystems (Pneumokokken-Meningitis) im ersten Lebensjahr, Epilepsie (wahrscheinlich symptomatisch, seit Jahren anfallsfrei), einer schweren expressiven Sprachstörung (der Kläger spricht nicht),  einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung und einem atypischen Autismus. Aufgrund einer Entscheidung des Staatlichen Schulamtes Heidelberg besuchte der Kläger zuerst vier Jahre die.... , Schule für geistig Behinderte. Ab September 2000 nahm der Kläger dann probehalber am Unterricht des .... in den Fächern Deutsch, Religion und Latein mit insgesamt vier Wochenstunden teil. Mit Entscheidung des Staatlichen Schulamtes Heidelberg vom 18.05.2001 wurde die Verpflichtung des Klägers zum Besuch einer Schule für geistig Behinderte aufgehoben, da eine Teilbeschulung des Klägers im .... gezeigt habe, dass er mit entsprechender Unterstützung dem Bildungsgang der Schule (Gymnasium) folgen könne.

3

Am 04.07.2000 beantragten die Eltern des Klägers für diesen die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a KJHG in Form von Übernahme der Kosten für eine ambulante Hilfe. Dieser Antrag wurde mit Entscheidung des Jugendamtes des Beklagten vom 17.11.2000 abgelehnt. Aus dem von ihrem Gesundheitsamt erstellten ärztlichen Gutachten gehe hervor, dass beim Kläger eine körperliche Behinderung im Sinne des § 39 BSHG vorliege; ob zusätzlich noch eine wesentliche seelische oder geistige Behinderung vorliege, sei durch die bisher durchgeführte Diagnostik noch nicht sicher festzustellen. Die Voraussetzungen zur Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a KJHG, eine vorrangige drohende oder bereits vorliegende seelische Behinderung, seien somit nicht gegeben.  

4

Auf den Widerspruch des Klägers gegen diese Entscheidung und nach einer weiteren Stellungnahme des Gesundheitsamtes gewährte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 01.06.2001 dem Kläger Eingliederungshilfe in Form von Schulbegleitung durch eine geeignete Fachkraft für 29 Wochenstunden im .... Gymnasium ab 04.07.2000 vorläufig „bis zur Klärung der Behinderung und Zuständigkeit“. Das Jugendamt sei der zuerst angegangene Träger und daher bis zur abschließenden Klärung, ob eine drohende seelische oder geistige Behinderung vorliege, bereit, die Kosten der Eingliederungshilfe zu übernehmen.

5

In der Folgezeit nahm der Kläger bis zum Ende des Schuljahres 2002/2003 am Unterricht des ...Gymnasiums teil. Da der Kläger aufgrund seiner Behinderung auf eine ständige Begleitung und Betreuung angewiesen ist, wurde er von einer Sozialpädagogin begleitet, die ihn an seinem Heimatort von seiner Mutter in Empfang nahm und während des gesamten Unterrichts neben ihm saß. Die jeweilige Schulbegleiterin hatte eine Zusatzausbildung in der sog. gestützten Kommunikation. Der Kläger, der nach wie vor zu keinen verbalen Äußerungen in der Lage ist, verwendete zwei unterschiedliche Holzbretter, eines mit Buchstaben und eines mit Zahlen. Die jeweilige Schulbegleiterin saß rechts vom Kläger und stützte mit ihrer linken Hand dessen rechte Hand. Der Kläger zeigte dann mit der rechten Hand die Buchstaben auf dem Holzbrett und die Schulbegleiterin schrieb das gezeigte Wort mit einem Stift auf ein Blatt Papier und unter Umständen dann noch anschließend auch an die Tafel. Während der Stunden, an deren Unterricht der Kläger wegen seiner Behinderung nicht teilgenommen hat (Biologie, Religion, Sport, Musik und Bildende Kunst) machte er mit seiner Schulbegleitung Hausaufgaben, wobei diese ihm den Unterrichtsstoff nochmals erklärte.

6

Im Auftrag des Jugendamtes des Beklagten erstattete Prof. Dr. Dr .... , am 11.12.2002 eine schriftliche Stellungnahme. Diese kommt zum abschließenden Ergebnis, dass, soweit es überhaupt gelungen sei, den Kläger bezüglich seiner Intelligenz testpsychologisch zu untersuchen, die erzielten Ergebnisse keineswegs den Anforderungen des Gymnasiums entsprächen, sondern im Bereich der Leistungen Lernbehinderter lägen, und sie auch mit Stützung nicht wesentlich besser gewesen seien.

7

Mit Entscheidung des Jugendamtes des Beklagten vom 04.03.2003 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII zum 01.03.2003 ende. Denn amtsärztlicherseits habe eine seelische Behinderung bei ihm nicht nachgewiesen werden können, weshalb eine Zuständigkeit des Jugendamtes nicht mehr gegeben sei. Die Unterlagen seien an das Sozialamt weitergeleitet worden.

8

Mit Bescheid des Sozialamtes des Beklagten vom 21.05.2003 wurde der vom Kläger bereits am 27.02.2003 gestellte Antrag auf Kostenübernahme der Schulbegleitung über den 28.02.2003 hinaus abgelehnt. In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgehoben, dass nach amtsärztlicher Feststellung die Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe durch die bisher durchgeführte Maßnahme in Form einer Integration im ...Gymnasium mit heilpädagogischer Begleitung nicht erreicht worden seien. Es seien vielmehr erhebliche gesundheitliche Störungen wie Einnässen in der Schule, Verschlimmerung von unerwünschten Verhaltensstereotypien und eine Essstörung aufgetreten. Ebenso sei durch die Eingliederungshilfe keine aktive Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und keine soziale Integration erreicht worden. Auch könne nach den Ausführungen von Prof. Dr. Dr. .... in dessen Stellungnahme vom 11.12.2002 in Frage gestellt werden, ob der Kläger überhaupt das Bildungsziel des Gymnasiums erreichen könne.

9

Gegen den Bescheid  vom 21.05.2003 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers Widerspruch eingelegt, über den bislang noch nicht entschieden ist.

10

Der gegen den Bescheid vom 04.03.2003 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 25.06.2003 zurückgewiesen und festgestellt, dass die vom Jugendamt unter Vorbehalt geleistete Hilfe zum 01.03.2003 ende. In der Begründung wurde darauf abgehoben, es könne wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit des Jugendamtes keine weitere Eingliederungshilfe gewährt werden, da eine geistige Behinderung beim Kläger vordergründig sei.

11

Am 21.07.2003 hat der Kläger Klage erhoben; er beantragt zuletzt,

12

den Bescheid des Beklagten vom 04.03.2003 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 25.06.2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für das Schuljahr 2002/2003 über den 28.02.2003 hinaus sowie für das Schuljahr 2003/2004 Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch des ...Gymnasiums, .... , im Umfang der Stundentafel der jeweiligen Klassenstufe zu gewähren.

13

Die Klagebegründung wird im Wesentlichen darauf gestützt, das Oberschulamt Karlsruhe sei der Auffassung, dass ihm das Gymnasium eine angemessene Schulbildung vermittele. Nach wie vor sei davon auszugehen, dass er an einer seelischen Behinderung leide, weshalb das Jugendamt des Beklagten als Träger der Jugendhilfe für die Hilfegewährung zuständig sei. Die erbrachten schulischen Leistungen ließen keinesfalls auf eine geistige Behinderung schließen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Klageerwiderung nimmt er Bezug auf die streitgegenständlichen Bescheide.

17

Mit Beschluss der Kammer vom 08.07.2003 - 2 K 742/03 - wurde der Antrag des Klägers, den Beklagten zu verpflichten, ihm vorläufig für das gesamte Schuljahr 2002/2003 Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch des ...-Gymnasiums, .... , im Umfang von 29 Wochenstunden zu gewähren, abgelehnt.

18

In den Gründen der Entscheidung ist ausgeführt, der Beklagte habe zutreffend die Ablehnung weiterer Unterrichtsbegleitung zum Besuch des Gymnasiums auf § 12 Nr.3 Eingliederungshilfe-VO gestützt. Denn laut Gutachten des Prof. Dr. Dr. .... entsprächen die Ergebnisse einer beim Kläger unter spezieller Berücksichtigung der Besonderheiten seiner Behinderung durchgeführten Intelligenzuntersuchung keineswegs den Anforderungen des Gymnasiums, sondern lägen im Bereich Lernbehinderter. Dass der Kläger derzeit offensichtlich den Anforderungen des Gymnasiums entspreche, sei damit begründet worden, dass die Anforderungen der Schule mechanisierter seien und vom Kläger leichter bewältigt werden könnten als ein Intelligenztest. Eine weitere Erklärung für die Diskrepanz zwischen Intelligenztest und den in den einzelnen Schulfächern erzielten Noten könne nach Auffassung der Kammer im Übrigen auch darin zu sehen sein, dass die den Kläger stützenden Personen inhaltlich Einfluss nehmen könnten. Damit sei zu befürchten, dass „gestützte Äußerungen“ des Klägers nicht von ihm selbst, sondern von seiner Stützerin stammen würden. Dies belege auch die vom Kläger im Eilverfahren vorgelegte Stellungnahme des Prof. Dr. Dipl. Psych. .... vom 27.02.2003.

19

Auf den zu Beginn des Schuljahres 2003/2004 erneut gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete die Kammer den Beklagten mit Beschluss vom 11.11.2003 - 2 K 3314/03 - dem Kläger ab sofort und darlehensweise bis zu einer Entscheidung der Kammer im (vorliegenden) Hauptsacheverfahren 2 K 2139/03 vorläufig Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch für das Schuljahr 2003/2004 zu gewähren.

20

Die Entscheidung wurde im wesentlichen darauf gestützt, es sei nunmehr glaubhaft gemacht, dass derzeit die Voraussetzungen für die begehrte Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII vorlägen. Aufgrund des vorgelegten Jahresabschlusszeugnisses des ...-Gymnasiums vom 23.07.2003 sei der Kläger nicht nur in die 8. Klasse versetzt worden, sondern habe darüber hinaus eine Anerkennung für gute Leistungen erhalten. Auch habe der Präsident des Oberschulamtes Karlsruhe auf entsprechende Anfrage der Kammer unter Berufung sowohl auf die Ausführungen der Autismusansprechpartnerin des Oberschulamtes Frau U.S. als auch auf Äußerungen der den Kläger im vergangenen Schuljahr unterrichtenden Fachlehrer mitgeteilt, dass für ihn hinreichend geklärt sei, dass die „gestützten Äußerungen“ vom Kläger selbst stammen würden. Die Fachlehrer seien sich darüber hinaus einig, dass der Kläger nicht geistig behindert, sondern derzeit gymnasialen Anforderungen gewachsen sei sowie im Laufe des vergangenen Schuljahres deutliche Fortschritte gemacht und sich positiv entwickelt habe. Momentan seien auch keine nachteiligen Auswirkungen des Schulbesuchs auf ihn ersichtlich; insbesondere sei von einem Einnässen im Zusammenhang mit dem Besuch des Gymnasiums nicht mehr die Rede.

21

Seit Beginn des Jahres 2004 besucht der Kläger wieder den Unterricht des ...-Gymnasiums, nunmehr der Klasse 9.

22

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Behördenakten (ein Heft) und die Gerichtsakten in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren 2 K 742/03 und 2 K 3314/03 verwiesen. Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung Herrn Prof. Dr. Dr....., Herrn Prof. Dipl. Psych. ...und Herrn Prof. Dr. ... als Sachverständige vernommen sowie als sachverständige Zeugen die Schulbegleiterin des Klägers im Schuljahr 2002/2003, ...., die den Kläger in diesem Schuljahr unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer, Frau ...., Frau ...., Herr ...., Herr ...., Herr ..., sowie die Autismusansprechpartnerin des Schulamtsbezirks Heidelberg, Frau ..... Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlage zur Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

23

Die Klage, mit der der Kläger Eingliederungshilfe zum Schulbesuch im Schuljahr 2002/2003 über den 28.02.2003 hinaus sowie für das gesamte Schuljahr 2003/2004 begehrt, ist zulässig.

24

Dies ergibt sich für das Schuljahr 2002/2003, obwohl der Widerspruchsbescheid bereits am 25.06.2003 erlassen wurde, aus Folgendem:  

25

Zwar ist ein Hilfeanspruch in einem Rechtsstreit um die Gewährung von Jugendhilfe ebenso wie von Sozialhilfe regelmäßig nur im Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides, Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt aber dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zahlungszeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat. Während eine Dauerbewilligung nicht in Betracht kommt und demgemäss auch Leistungen der Jugendhilfe nicht für alle Zukunft zugesprochen werden können, ist eine Bewilligung für längere Zeitabschnitte nicht ausgeschlossen, sondern im Interesse der Effektivität der Hilfegewährung in besonders gelagerten Fällen unter Umständen sogar angezeigt. Ein solcher weiterreichender Bewilligungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.08.1995 - 5 C 9/94 -, BVerwGE 99, 149, m.w.N.). Dies ist hier der Fall. Dass vorliegend nicht an das Datum des Widerspruchsbescheides als maßgeblichem Zeitpunkt für die gerichtliche Nachprüfung anzuknüpfen, sondern Regelungszeitraum das gesamte restliche Schuljahr 2002/2003 ab der Einstellung der Hilfe zum 28.02.2003 ist, ergibt sich schon daraus, dass sich der Antrag des Klägers unmissverständlich auf das gesamte Schuljahr erstreckt hat, der Beklagte als Träger der Jugendhilfe auch die beantragte Eingliederungshilfe bis Ende Februar 2003 gewährt hat und der Widerspruchsbescheid erst kurz vor dem Ende des laufenden Schuljahres 2002/2003 ergangen ist.

26

Die Zulässigkeit der Erweiterung der Klage auf das laufende Schuljahr 2003/2004, das ursprünglich nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, folgt aus § 91 Abs.1 VwGO. Danach ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Beides ist für die hier vorliegende Klageänderung in Form einer objektiven Klagehäufung (vgl. § 44 VwGO) gegeben. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die Klage um die Hilfegewährung für das laufende Schuljahr 2003/2004 erweitert und der Beklagten-Vertreter hat eingewilligt. Die Klageänderung ist auch sachdienlich, da das Schuljahr 2003/2004 weit fortgeschritten ist und der Kläger für dieses Schuljahr aufgrund Beschlusses der Kammer vom 11.11.2003 - 2 K 3314/03 - bereits darlehensweise die von ihm begehrte Hilfe vom Beklagten erhält. Die Klage ist insoweit auch als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig. Über den nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten rechtzeitig gestellten Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson auch für das Schuljahr 2003/2004 wurde vom Beklagten wegen des hinsichtlich des Schuljahres 2002/2003 beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahrens nicht entschieden. Dies stellt keinen zureichenden Grund i.S.v. § 75 VwGO dar (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13 Auflage, § 75 RdNr. 15, m.w.N.).

27

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat für die Schuljahre 2002/2003 und 2003/2004  Anspruch auf die begehrte Eingliederungshilfe (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Dies ergibt sich aus Folgendem:

28

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch sind § 35 a Abs. 1, 2 SGB VIII i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG und § 12 Nrn. 1 und 3 Eingliederungshilfe-VO. Nach § 35a Abs.1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe.

29

Der Kläger leidet u.a. an einem atypischen Autismus, der nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung den Schwerpunkt seiner Behinderung darstellt und somit an einer seelischen Störung, die zu einer seelischen Behinderung geführt hat. Die in der mündlichen Verhandlung angehörten Sachverständigen gingen im Ergebnis übereinstimmend von einem Schwerpunkt der Behinderung des Klägers im seelischen Bereich (Autismus) aus. Prof. Dr. Dr. .... hat ausdrücklich ausgeführt, dass unabhängig von den intellektuellen Fähigkeiten des Klägers der Schwerpunkt seiner Behinderung auf dem Autismus liege. Auch Prof. Dr. ... relativierte in diesem Sinne seine schriftliche Stellungnahme vom 16.06.2003 unter der Prämisse, dass die vom Kläger im ...Gymnasium erbrachten Leistungen von ihm selbst stammten. Von Letzterem geht die Kammer nach dem Ergebnis der Aussagen der in der mündlichen Verhandlung als sachverständige Zeugen vernommenen Lehrerinnen und Lehrer des Klägers aus (siehe unten). Auch der VGH Baden-Württemberg geht in seinen jüngsten Entscheidungen davon aus, dass es sich beim Autismus im Schwerpunkt um eine seelische Behinderung handelt (siehe Beschlüsse v. 14.01.2003 - 9 S 2199/02 -, VBlBW 2003, 329, und  - 9 S 2268/02 -, ZFSH/SGB 2003, 348). Demzufolge kommen beim Kläger vorrangig Leistungen der Jugendhilfe - und nicht der Sozialhilfe - in Betracht (§§ 10 Abs.2 S.2, 35 a SGB VIII).

30

Infolge der seelischen Störung ist der Kläger auch seelisch behindert, da sich bei ihm bereits im Kleinkindalter behinderungsrelevante, tief greifende Beeinträchtigungen zeigten, die nach den ärztlichen Untersuchungsberichten von Prof. Dr. D. ....., vom 23.11.1998 und vom 23.08.2000 ihre Ursache in der bei ihm  diagnostizierten seelischen Störung haben und eine  Eingliederung in die Gesellschaft erheblich  beeinträchtigen. Seelische Störungen haben nämlich immer dann eine seelische Behinderung zur Folge, wenn ihre Intensität  nach Breite, Tiefe und Dauer die Fähigkeit zur  Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, NDV-RD 1999, 71, 72). Dies ist beim Autismus regelmäßig der Fall, da der überwiegende Anteil der betroffenen Personen nicht zu einem selbstständigen Leben in der Lage ist und ständig einer Betreuung  bedarf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.02.2002 -12 A 5322/00 -, m.w.N). Damit ist dem Kläger vom Träger der Jugendhilfe grundsätzlich gemäß § 35 a SGB VIII Eingliederungshilfe zu gewähren.

31

Nach § 35 a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG fallen unter die Eingliederungshilfe auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und Hilfe zum Besuch weiterführender Schulen. Nach § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem Behinderten den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. § 12 Nr. 3 Eingliederungshilfe-VO umfasst u.a. die Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums, die allerdings nur gewährt wird, wenn nach den Fähigkeiten und nach den Leistungen des Behinderten zu erwarten ist, dass er das Bildungsziel des Gymnasiums erreichen wird.

32

Ob der Besuch einer allgemeinen Schule die für ein behindertes Kind angemessene Schulbildung vermittelt, ist dabei nicht vom Träger der Jugend- oder der Sozialhilfe zu beurteilen. Dies richtet sich vielmehr allein nach Schulrecht. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 2 BSHG bleiben nämlich die Bestimmungen (des Schulrechts) über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt. Nach dem Schulgesetz ist die Schulpflicht durch den Besuch einer allgemeinen Schule zu erfüllen, es sei denn, die Schulaufsichtsbehörde hat die Sonderschulpflicht des Schülers festgestellt, § 82 Abs. 2 Satz 1 SchG (vgl. VGH Bad.Württ., Beschl. v. 14.01.2003 - 9 S 2199/02 -, a.a.O.). Gleiches hat für die Wahl der Schulart zu gelten. Soweit dem behinderten Kind schulrechtlich der Besuch eines bestimmten Schultyps offen steht, kann der Träger der Jugendhilfe nicht geltend machen, der Besuch dieser Schule vermittle dem Kind keine angemessene Schulbildung im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG.

33

Das Jugendamt hat indes in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe im übrigen gegeben sind. So verbleibt ihm die Prüfung, ob die besondere Maßnahme generell - unabhängig vom Schulbesuch - geeignet ist, die Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 39 Abs. 3 BSHG zu erreichen. Ebenso zählt hierzu der Grundsatz, dass der Hilfe nicht bedarf, wer sich selbst helfen kann (vgl. § 2 Abs. 1 BSHG). Hiernach bleibt der Einwand möglich, der behinderte Schüler bzw. seine Eltern könnten auf den Besuch der allgemeinen Schule verzichten und mit dem Besuch einer Sonderschule einverstanden sein, in der die nötige Hilfe von Seiten der Schule ohnehin geleistet werde. Dieser Einwand kommt vorliegend aber nicht in Betracht. Denn dem Kläger kann mit dem Besuch einer Sonderschule keine angemessene Schulbildung vermittelt werden, weil es eine Sonderschule für autistische Kinder und Jugendliche derzeit nicht gibt.

34

 

35

Vom Vorstehenden zu unterscheiden ist der Einwand des Sozial- oder Jugendhilfeträgers, die Bereitstellung oder Finanzierung der besonderen Maßnahme gehöre auch in der allgemeinen Schule zum Verantwortungsbereich der Schulverwaltung oder des Schulträgers, etwa weil es sich um eine Maßnahme der sonderpädagogischen Förderung handele (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.07.1997 - 6 S 9/97 -, FEVS 48, 228; Bay. VGH, Beschluss vom 25.10.2001 - 12 CE 01.1734 -). Ein Streit zwischen den verschiedenen Kostenträgern hierüber (vgl. § 2 Abs. 2 BSHG, § 10 Abs. 1 SGB VIII) darf nicht auf dem Rücken des Hilfebedürftigen ausgetragen werden. Leisten die Schulverwaltung und der Schulträger die benötigte Hilfe nicht und nimmt der Hilfebedürftige darum den Träger der Sozial- oder Jugendhilfe in Anspruch, so kann dieser nicht seinerseits auf die Leistungspflicht des Trägers der Schulverwaltung oder des Schulträgers verweisen, sondern muss die begehrte Eingliederungshilfe - nach Maßgabe des Sozial- und Jugendhilferechts im übrigen - gewähren. Ihm bleibt freilich unbenommen, beim Träger der Schulverwaltung oder beim Schulträger etwaige Erstattungsansprüche geltend zu machen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2003 -  9 S 2268/02 -,  a.a.O.).

36

Im vorliegenden Fall ist auch die Voraussetzung des § 12 Nr. 3 Eingliederungshilfe-VO erfüllt, wonach Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums nur gewährt wird, wenn nach den Fähigkeiten und den Leistungen des behinderten Menschen zu erwarten ist, dass er das Bildungsziel des Gymnasiums erreichen wird. Dem Kläger wurde nach Aufhebung der Pflicht zum Besuch  einer Sonderschule und nach erfolgreicher Erprobung seiner intellektuellen Leistungsfähigkeit bezüglich gymnasialer Anforderungen durch Teilbeschulung am ...Gymnasium vom Oberschulamt Karlsruhe gestattet, ein allgemeinbildendes Gymnasium zu besuchen.  Zwar erfolgte von dort keine schriftliche, einer Grundschulempfehlung gleichzustellende Entscheidung. Dadurch, dass das Oberschulamt jedoch von Anfang an - zuerst über seine Autismusansprechpartnerin und zuletzt durch Beteiligung an dem gerichtlichen  Eilverfahren 2 K 3314/03 - am Beschulungsverfahren des Klägers beteiligt war und im Ergebnis der Teilnahme des Klägers am Unterricht eines Gymnasiums zugestimmt hat, war es dem Kläger schulrechtlich möglich, ein Gymnasium zu besuchen. Dieser Einschätzung der schulischen Leistungsfähigkeit des Klägers liegt die Prognose zugrunde, dass er das gymnasiale Bildungsziel erreichen wird. Ob der Kläger tatsächlich das  Gymnasium mit dem Abitur wird abschließen können, kann - wie bei allen anderen nicht behinderten Kindern auch - nicht schon Jahre im voraus abgesehen werden.

37

Die Richtigkeit dieser Prognoseentscheidung ist bislang nicht widerlegt. Der Kläger hat vielmehr sowohl im Schuljahr 2001/2002 (6. Klasse) als auch im Schuljahr 2002/2003 (7. Klasse) nicht nur das Klassenziel erreicht, sondern jeweils „eine Anerkennung für gute Leistungen“ erhalten. Seine Leistungen im Schuljahr 2003/2004, in dem der Kläger ab Januar 2004 wieder am Unterricht teilgenommen hat, waren nach Auskunft seiner in der mündlichen Verhandlung vernommenen Lehrer und der Autismusansprechpartnerin des Schulamtsbezirkes Heidelberg, Frau ....., gut, teilweise überdurchschnittlich. Der Latein-Lehrer wies allerdings darauf hin, dass der Kläger wegen des Wechsels der Schulbegleitung derzeit nichts schreibe. Dies sei in den andern Fächern genauso. Ihren für das Gericht nachvollziehbaren und - mangels eigener Sachkunde der Kammer - überzeugenden Ausführungen zufolge ist der Kläger intellektuell durchaus in der Lage, das Bildungsziel des Gymnasiums zu erreichen; dabei können - wie bereits ausgeführt - den schulischen Erfolg autistischer wie auch nichtbehinderter Kinder betreffende Prognosen nicht über die Dauer eines Schuljahres hinaus abgegeben werden.

38

Diese Prognose wird auch nicht durch die Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. .... vom 11.12.2002 widerlegt, die auf einen beim Kläger durchgeführten sprachfreien Intelligenztest verweist, bei dem der Kläger nach dem CFT 20 einen IQ von 67 erreicht haben soll. Es ist zum einen fraglich, ob bei diesem Test die seelische Behinderung des Klägers, der als Autist in fremden Situationen in hohem Maße irritiert ist, in ausreichendem Maß berücksichtigt wurde. Jedenfalls wurde das Testergebnis bislang durch die Wirklichkeit widerlegt. Der Kläger bewältigt den Unterrichtsstoff des Gymnasiums bisher mit Erfolg, was ersichtlich gegen einen IQ von nur 67 spricht. Der zu dieser Diskrepanz  in der mündlichen Verhandlung um nähere Erläuterung gebetene Prof. Dr. Dr. ... vermochte hierzu keine überzeugende Erklärung abzugeben. Dass diese Diskrepanz allein aus der unterschiedlichen Situation bei einem Test und in einem Schulunterricht, bei dem „Fragestellungen zu beantworten (sind), die zuvor eingeübt worden“ seien, herrühren könne, überzeugt die Kammer nicht, zumal der Sachverständige vom Kläger, den er nur einmal gesehen hat, selbst keinen persönlichen Eindruck mehr hatte. Die Kammer geht davon aus, dass die dem Kläger in der Stellungnahme des Sachverständigen bescheinigte geringe Intelligenz nicht allein durch die ihm bekannten Verhaltensmuster in einem Klassenverband ausgeglichen werden kann; dies wäre bei den Anforderungen, die an Schüler eines Gymnasiums gestellt werden, nicht nachvollziehbar.

39

Etwas Anderes würde nur dann gelten, wenn die vom Kläger gezeigten Leistungen nicht von ihm, sondern von der jeweiligen „Stützerin“ stammen würden. Davon ist aber nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht auszugehen. Denn bei der Vernehmung der sachverständigen Zeugen hat sich herausgestellt, dass lediglich bei Aufgabenstellungen aus der Geometrie die „Stützerin“ des Klägers einen maßgeblichen Einfluss an dem Ergebnis hat, weil der Kläger motorisch nicht in der Lage ist, z.B. das Geodreieck entsprechend der Aufgabenstellung richtig zu positionieren und die „Stützerin“ deswegen diese eigentlich dem Schüler obliegende Tätigkeit für den Kläger vornimmt. Darüber hinaus verfasste der Kläger in Geometrie bei schwierigen Aufgaben lediglich den schriftlichen Text und die „Stützerin“ fertigte danach die entsprechende Zeichnung. Soweit die Schulbegleiterin im Schuljahr 2002/2003 darüber hinaus vorgetragen hat, dass sie Zwischenrechnungen auf ein Extrablatt geschrieben habe, damit der Kläger diese vor Augen hatte, ist das natürlich eine Hilfestellung, die jedoch wegen der Behinderung des Klägers erforderlich ist und an dessen eigener intellektueller Leistung nichts ändert. Ansonsten waren sich die den Kläger im Schuljahr 2002/2003 unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer - bis auf den Erdkundelehrer - einig, dass die vom Kläger im Unterricht und in den Klassenarbeiten gezeigten Leistungen von ihm selbst und nicht maßgeblich von seiner jeweiligen „Stützerin“ stammten.

40

§ 39 Abs.3 BSHG i.V.m. §§ 1 - 3 Eingliederungshilfe-VO lässt es ausreichen, dass die Hilfemaßnahme die Beeinträchtigung des Behinderten zur Eingliederung in die Gesellschaft zumindest mildert. Mit anderen Worten, die zu gewährende Hilfe muss erforderlich und geeignet sein, die Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen oder zu verstärken. Dabei ist im Einzelfall eine solche Maßnahme zu ergreifen, die im Hinblick auf die Person des Hilfesuchenden sowie die Art und Schwere seiner Behinderungen am besten verspricht, dem Behinderten eine Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen und durch die in § 39 Abs.3 S.2 BSHG beschriebenen Einzelziele soweit wie möglich und nachhaltig erfüllt werden. Dabei ist es grundsätzlich ausgeschlossen, die geeignete Hilfe wegen der hohen Kosten nach dem Gedanken einer Mittel-Zweck-Relation zu versagen (vgl. VGH Bad.-Württ. Urt. v. 18.12.1996 - 6 S 2598/94 -, m.w.N.). Die Kammer hat auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass in diesem Zusammenhang geprüft werden darf, ob der Kläger nach dem Abschluss des Gymnasiums mit dem Abitur dieses für eine Berufsausbildung nutzen kann, woran erhebliche Zweifel bestehen, nachdem er wegen seiner Behinderung nicht nur in seiner Kommunikation weitestgehend eingeschränkt ist, sondern zur Strukturierung aller, auch der alltäglichen Arbeitsabläufe einer ständigen Begleitung bedarf (die unterstützende Hand der Schulbegleiterin ist nicht, jedenfalls nicht in erster Linie, erforderlich wegen der motorischen Schwäche des Klägers, sondern als psychische Stütze, um ihn zum Weiterarbeiten anzuhalten. Prof. Dr. ... hat in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 27.02.2003 ausgeführt, dass der Kläger nie mehr als 48 Sekunden und im Schnitt nur 15 Sekunden an seiner Aufgabe geblieben sei, ohne dass die „Stützerin“ den Eindruck hatte, es sei notwendig, ihn durch Intervenieren zum Weiterarbeiten zu bewegen oder ihn auf einen neuen Aufgabenabschnitt zu orientieren).

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Die vom Kläger begehrte Schulbegleitung erfüllt auch die o.g. Voraussetzungen der Eingliederungshilfe. Zwar vermittelt das Gymnasium selbst dem Kläger keine lebenspraktischen Fähigkeiten; da sich der Kläger in dieser Schule aber wohl fühlt, hat er seit dem Besuch des Gymnasiums auch in diesem Bereich Fortschritte gemacht. Unter Berücksichtigung, dass der Kläger inzwischen bereits 15 Jahre alt ist, sind diese Fortschritte zwar minimal; seine Mutter hat in der mündlichen Verhandlung berichtet, dass er inzwischen  v e r s u c h e, sich selbständig anzuziehen und alleine den Gang zur Toilette zu bewältigen. Das Jugendamt des Beklagten hat jedoch bisher kein Konzept vorgelegt, wie die von ihm geforderte und sicher auch notwendige Gesamtförderung des Klägers, hin zur Selbstversorgung und zur Ausbildung einer Arbeitshaltung, aussehen könnte. Der vom Gesundheitsamt des Beklagten hierfür für notwendig gehaltene interdisziplinäre Gesamtförderplan, der nur vom Beklagten aufgestellt werden kann, ist bisher nicht erstellt worden. Auch in der mündlichen Verhandlung konnte der Vertreter des Beklagten keine Angaben dazu machen, in welcher schulischen oder sonstigen Einrichtung die Ziele der Eingliederungshilfe - möglichst selbständige Teilnahme am Leben der Gemeinschaft - besser erreicht werden könnten als in dem vom Kläger derzeit besuchten Gymnasium. Der in der mündlichen Verhandlung angehörte Sachverständige Prof. Dr. ... hat das ...-Gymnasium als „keine ideale Schule“ für den Kläger bezeichnet. Auch der Sachverständige Prof. Dr. Dr. .... äußerte Bedenken, was die Beschulung des Klägers in einem Gymnasium anbelangt. Auch diese beiden Sachverständigen konnten jedoch keine Alternative für eine sinnvollere Beschulung des Klägers aufzeigen. Dass der Kläger eine Schule besuchen muss und soll, haben auch die Sachverständigen nicht in Frage gestellt. Prof. Dr. .... hingegen vertrat die Auffassung, dass es für den Kläger „gut ist, das Gymnasium zu besuchen“. Diese sachverständige Aussage wird durch die Aussagen der den Kläger unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer bestätigt. Bis auf den Erdkundelehrer hielten sie eine Beschulung des Klägers an einem Gymnasium für richtig.

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Die im wesentlichen widerspruchsfreien, schlüssigen und inhaltsreichen, wenn auch teilweise wortgleichen Aussagen der Lehrerinnen und Lehrer waren für die Kammer ausschlaggebend. Denn zum einen haben diese ständigen Kontakt zum Kläger und können als Pädagogen auch aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung am ehesten die Leistungen des Klägers einschätzen. Die Sachverständigen hingegen haben nur einen kurzen, auch schon einige Zeit zurückliegenden Kontakt zum Kläger gehabt und vermochten oftmals auf konkret den Kläger betreffende Fragen der Kammer  keine hinreichend überzeugende Antworten zu geben. Zum anderen wurden die Aussagen der Lehrerinnen und Lehrer von der gleichfalls in der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommenen Autismusansprechpartnerin der Schulamtsbezirkes Heidelberg aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung mit dem Kläger bestätigt. Sie kennt den Kläger bereits als Schüler einer Sonderschule und ist der Meinung, dass dessen intellektuelle sowie integrativen Leistungen seit dem Besuch eines Gymnasiums erheblich gestiegen sind.

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Nach alledem steht nach Überzeugung der Kammer fest, dass die vom Kläger begehrte Eingliederungshilfe - im streitgegenständlichen Zeitraum - dessen Fähigkeiten zur Eingliederung in die Gesellschaft verstärkt. Ob auch in Zukunft eine Beschulung des Klägers auf einem Gymnasium nach den aufgezeigten Grundsätzen der Eingliederungshilfe opportun ist, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden; dies ist auch nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Was die erheblichen Kosten der Hilfe anbelangt, sei angemerkt,  dass diese zumindest in gleicher Größenordnung auch bei einer Beschulung des Klägers auf einer anderen Regelschule anfallen würden. Eine Verpflichtung des Klägers zum Besuch einer Sonderschule ist nach Vorgesagtem ausgeschlossen.

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Die Berufung war gem. § 124a Abs.1 i.V.m. § 124 Abs.2 Nr.3 VwGO zuzulassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs.1, 188 S.2 VwGO.

 


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