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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:17.03.1988
Aktenzeichen:1 S 1195/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:0317.1S1195.88.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 31 Abs 1 S 2 Verf BW, Art 31 Abs 2 Verf BW, § 52 WahlG BW, § 30 WahlG BW, § 40 Abs 1 S 1 VwGO ... mehr

Rechtsmittelverzicht; vorbeugender Rechtsschutz gegen Zulassung eines Wahlvorschlags

Leitsatz

1. Hat der Antragsteller nach Ablehnung seines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit Schriftsatz an das Verwaltungsgericht erklärt, daß er gegen dessen Beschluß Beschwerde nicht einlege, ist seine alsdann gleichwohl erhobene Beschwerde unzulässig.

2. Für den Antrag eines Wahlberechtigten auf Untersagung der Zulassung eines Wahlvorschlags zu den Landtagswahlen durch den Kreiswahlausschuß ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1988, 472-473 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1989, 12-13 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1989, 111-112 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 8. Februar 1988, Az: 6 K 102/88

 


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