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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:24.03.1988
Aktenzeichen:2 S 1124/87
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:0324.2S1124.87.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 AO 1977, § 35 AO 1977, § 69 AO 1977, § 191 AO 1977, § 130 VwGO ... mehr

Unzuständigkeit baden-württembergischer Gemeinden für den Erlaß von Gewerbesteuerbescheiden; keine Haftung für Steuerrückstände mangels Kausalität der Pflichtverletzung

Leitsatz

1. Die Gemeinden waren vor dem 01.01.1981 wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht in der Lage, rechtmäßige Gewerbesteuerbescheide zu erlassen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Bevollmächtigte einer GmbH haftet bei Verletzung seiner steuerlichen Pflichten nicht für den Gewerbesteuerausfall der Gemeinde auf Grund der Liquidierung der GmbH, wenn auch bei Erfüllung dieser Pflichten die Gemeinde rechtlich nicht in der Lage gewesen wäre, vor der Auflösung der GmbH die Gewerbesteuer dieser gegenüber rechtmäßig festzusetzen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 5. März 1987, Az: 8 K 3014/85

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