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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:11.04.1994
Aktenzeichen:1 S 1081/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0411.1S1081.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 906 BGB, § 1004 BGB, § 10 Abs 2 GemO BW, § 3 Abs 5 Nr 1 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG

Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen von einem gemeindlichen, öffentlichen Grillplatz

Leitsatz

1. Bei einem Grillplatz handelt es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne von § 22 Abs 1 BImSchG.

2. Betreibt eine Gemeinde einen Grillplatz als öffentliche Einrichtung, so sind ihr grundsätzlich die von den Benutzern ausgehenden Lärmimmissionen zuzurechnen. Der Zurechnungszusammenhang wird allein durch den Erlaß einer Grillplatzordnung, die ua die Benutzungszeiten regelt, nicht unterbrochen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle UPR 1994, 278-280 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 1994, 497-499 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle MDR 1994, 917 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1994, 920-922 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle HGZ 1994, 519-521 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 22 Nr 86 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1995, 81-83 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 56 Nr 197 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle HdL 50, 515 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle HdL 50, 518 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 25. Januar 1993, Az: 12 K 10562/92

 


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