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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:27.08.1987
Aktenzeichen:2 S 1318/85
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1987:0827.2S1318.85.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 131 Abs 1 BBauG, § 131 Abs 2 BBauG, § 131 Abs 3 BBauG, § 133 Abs 1 S 2 BBauG, § 108 BauO BW vom 20.06.1972 ... mehr

Berechnung eines Erschließungsbeitrags

Leitsatz

1. Zur Anrechenbarkeit eines Untergeschosses auf die Zahl der Vollgeschosse nach LBO § 2 Abs 8 Nr 3 bei einer Abweichung des tatsächlichen Geländeverlaufs von der in den genehmigten Geländeschnitten festgelegten Geländeoberfläche, wenn nach der Verteilungsregelung der Erschließungsbeitragssatzung bei Grundstücken im nichtbeplanten Innenbereich die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse maßgeblich ist.

2. Hat ein Grundstückseigentümer durch Baulast gemäß BauO BW § 108 F: 1972-06-20 die Verpflichtung übernommen, eine Teilfläche seines im nichtbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstücks als Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück dauernd unüberbaut zu lassen, so fällt diese Teilfläche weder unter die im Sinne des BBauG § 131 Abs 1 erschlossenen Grundstücke, auf die der beitragsfähige Erschließungsaufwand zu verteilen ist, noch unter die beitragspflichtigen Grundstücke im Sinne des BBauG § 133 Abs 1 S 2.

3. Zur Anwendbarkeit einer satzungsmäßigen Tiefenbegrenzung auf Grundstücke, die nicht überdurchschnittlich tief, sondern überdurchschnittlich breit sind.

4. Auf den Umfang der im Sinne des BBauG § 131 Abs 1 erschlossenen Fläche eines Grundstücks sind die von einem Anlieger nach WasG BW § 60 hinzunehmenden Nutzungsbeschränkungen grundsätzlich ohne Einfluß.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 28. Februar 1985, Az: 3 K 215/83

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