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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:19.04.1983
Aktenzeichen:4 S 1089/80
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1983:0419.4S1089.80.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 87 S 2 BG BW vom 08.08.1979, § 87 S 3 BG BW vom 08.08.1972, § 10 Abs 1 NTV BW, § 10 Abs 2 NTV BW

Zur Berechnung des Nutzungsentgelts, hier: Nebentätigkeit des Direktors einer Universitätsklinik

Leitsatz

1. Das von einem Beamten für die Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn bei Ausübung von Nebentätigkeiten zu entrichtende Nutzungsentgelt kann allenfalls dann unter Heranziehung von Gebührenordnungen und sonstiger Leistungstarife und zusätzlich nach Hundertsätzen der für die Nebentätigkeit bezogenen Bruttovergütung berechnet werden, wenn sichergestellt ist, daß eine doppelte Inanspruchnahme für dieselben Vorteile nicht erfolgt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 12. März 1980, Az: 3 K 76/77
nachgehend BVerwG, 12. März 1987, Az: 2 C 55/84, Urteil

 


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