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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:15.03.1991
Aktenzeichen:2 S 2791/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:0315.2S2791.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 131 Abs 1 BBauG, § 131 Abs 2 BBauG, § 54 Abs 3 StrG BW vom 20.03.1964, § 43 Abs 3 StrG BW vom 26.09.1987, § 43 Abs 4 StrG BW vom 26.09.1987

Erschließungsbeitrag: Eckgrundstücksvergünstigung für einseitig durch die Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße erschlossenes Grundstück

Leitsatz

1. Die Eckgrundstücksvergünstigung darf für Eckgrundstücke, die neben der abzurechnenden Straße noch von der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße erschlossen werden, ausschließlich auf die Kosten solcher Teilanlagen der abzurechnenden Anbaustraße bezogen werden, deren erstmalige Herstellung auch in der Ortsdurchfahrt der klassifizierten Straße grundsätzlich einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand auszulösen geeignet ist - hier: Kosten der Straßenbeleuchtung und Gehwege (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 15.9.1989 - 8 C 4/88 -).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 5, B8

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 17. Juli 1985, Az: 7 K 533/85

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