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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:23.04.1998
Aktenzeichen:2 S 112/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0423.2S112.97.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 4 KAG BW, Art 105 Abs 2a GG

Zweitwohnungssteuer: Ferienwohnung - Unterscheidung zwischen reiner Kapitalanlage und Eigennutzung

Leitsatz

1. Die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordert eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls.

2. Vermietet der Inhaber seine Zweitwohnung in eigener Regie ohne Einschaltung einer Vermietungsagentur (Eigenvermietung) an wechselnde Feriengäste, darf die Gemeinde an die in diesem Fall gegebene objektive Möglichkeit der Eigennutzung zunächst die Vermutung knüpfen, daß die Wohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

3. Der Wohnungsinhaber kann aber auch in einem solchen Fall der Eigenvermietung durch Vortrag besonderer Umstände die tatsächliche Vermutung erschüttern (hier bejaht); denn die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung durch den Zweitwohnungsinhaber schließt die Annahme einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, DVBl 1996, 374; BVerfG, Beschluß vom 29.6.1995, NVwZ 1996, 57).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1998, Beilage 7, B 3
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1998, 474-476 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 1999, 85-86 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KStZ 1999, 211-213 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 7. November 1996, Az: 2 K 2680/94

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