Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:20.03.1991
Aktenzeichen:5 S 542/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:0320.5S542.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 Abs 2 WasG BW, § 45 Abs 3 S 2 WasG BW

Schadenersatz wegen Ableitung Schwermetalle enthaltender Abwässer in die Kanalisation

Leitsatz

1. Zum Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis.

2. Auf das öffentlich-rechtliche Kanalbenutzungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Anschlußnehmer finden zu Gunsten eines Zweckverbandes, dessen sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht bedient, die zivilrechtlichen Grundsätze über Verträge mit Schutzwirkung für Dritte entsprechende Anwendung.

3. Daher kann der Zweckverband, der eine Kläranlage betreibt, bei Verletzung der Verpflichtungen des Anschlußnehmers, etwa durch Einleitung von Abwässern, welche die Kläranlage schädigen, den ihm entstandenen Schaden selbst gegenüber dem Anschlußnehmer geltend machen.

4. Das durch § 45b Abs 3 S 2 WG (WasG BW) am 01.04.1976 eingeführte Zustimmungserfordernis der unteren Wasserbehörde bei Ausschluß bestimmter Abwässer von der Beseitigung durch die Gemeinde führt nicht zur Ungültigkeit von Ausschlußregelungen in einer gemeindlichen Satzung, die vor dem 01.04.1976 erlassen wurde.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 6, B3
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1992, 656-657 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 29. November 1988, Az: 11 K 136/86

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE107379100&psml=bsbawueprod.psml&max=true