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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:02.06.1998
Aktenzeichen:2 S 3110/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0602.2S3110.97.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 138 Nr 1 VwGO, § 124a Abs 1 S 4 VwGO, § 34 Abs 1 S 1 Halbs 2 GemO BW

Verfahrensfehler im Vorfeld eines Gemeinderatsbeschlusses - Auswirkung auf den eigentlichen Beschluß; Zulassung der Berufung wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache; Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung

Leitsatz

1. Mängel des Verfahrens im Vorfeld des eigentlichen Satzungsbeschlusses, etwa hinsichtlich lediglich vorbereitender Sitzungen des Gemeinderats oder von Ausschüssen, können grundsätzlich nur dann zur Rechtswidrigkeit des - selbst fehlerfrei zustande gekommenen - Beschlusses führen, wenn sich diese Mängel auf die Willensentschließung des Gemeinderats noch auswirken können.

2. Besondere Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO sind allein mit dem Hinweis darauf, daß die Kammer des Verwaltungsgerichts die Angelegenheit nicht gem § 6 Abs 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, nicht ausreichend dargelegt.

3. Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels, wenn die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erk Gerichts (§ 138 Nr 1 VwGO) geltend gemacht wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1998, Beilage 8, B 2
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1998, 419-420 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 6. August 1997, Az: 7 K 1898/96

 


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