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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:26.05.1998
Aktenzeichen:14 S 812/98
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0526.14S812.98.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 94 VwGO, § 161 Abs 1 VwGO

Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BVerwG zur Frage anhängigen Revisionsverfahrens abgelehnt; Kostenentscheidung

Leitsatz

1. Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Sie scheidet aus, wenn in einem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Revisionsverfahren die gleiche auch für das aussetzende Gericht erhebliche Rechtsfrage zu entscheiden sein wird.

2. Hat die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluß Erfolg, so ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen; dies gilt jedenfalls dann, wenn der andere Verfahrensbeteiligte der Aussetzung ebenfalls widersprochen hatte.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1998, Beilage 8, B 3
Abkürzung Fundstelle Justiz 1998, 578 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 11. Februar 1998, Az: 4 K 3175/97

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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