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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:12.10.1987
Aktenzeichen:1 S 89/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1987:1012.1S89.86.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 Abs 1 S 2 GG, § 27 Abs 2 GemO BW, § 27 Abs 3 GemO BW, § 24 Abs 1 KomWO BW 1978, § 25 Abs 2 KomWG BW ... mehr

Wählbarkeit in den Gemeinderat - Unechte Teilortswahl - Passive Wahlrechtsgleichheit

Leitsatz

1. Zur Klärung des Umfangs und der Ausgestaltung des passiven Wahlrechts bei einer konkret beabsichtigten Bewerbung um einen Sitz bei der nächsten Gemeinderatswahl ist die (vorbeugende) Feststellungsklage zulässig.

2. Die geltende gesetzliche Regelung der unechten Teilortswahl ist verfassungsgemäß.

3. Die Praxis einer Gemeinde, im Falle unechter Teilortswahl auf den Stimmzetteln stets zuerst die Bewerber für den größten Wohnbezirk und danach erst die Bewerber für die kleineren Wohnbezirke aufzuführen, verletzt nicht den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 1988, 478-478
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1988, 259-261 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 29. November 1985, Az: 8 K 174/84

 


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