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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:27.04.1994
Aktenzeichen:4 S 809/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0427.4S809.94.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 44 S 2 BG BW, § 2 RSchulLehr2StPrO BW, § 24 Abs 4 RSchulLehr2StPrO BW

Kein Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst und zur Laufbahnprüfung nach erfolglos durchlaufenem Vorbereitungsdienst bei einem anderen Dienstherrn

Leitsatz

1. Das in § 24 Abs 4 der Realschullehrerprüfungsordnung II (RSchulLehr2StPrO BW) (Fassung vom 18.10.1989) geregelte Erlöschen des Prüfungsanspruchs, wenn auch in der Wiederholung keine ausreichenden Leistungen erbracht werden, betrifft den durch Zulassung und Ableisten des Vorbereitungsdienstes erworbenen Prüfungsanspruch. Die Vorschrift regelt nicht den Fall, daß der Bewerber die entsprechende Laufbahnprüfung bereits bei einem anderen Dienstherrn in der Wiederholung nicht bestanden hat.

2. § 2 RPO II (RSchulLehr2StPrO BW) steht nicht entgegen, die Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit der Begründung zu versagen, daß der Bewerber die entsprechende Laufbahnprüfung bereits bei einem anderen Dienstherrn in der Wiederholung nicht bestanden hat.

3. Zur Entlassung und zum Prüfungsanspruch eines Realschulanwärters, der nach Leugnung eines erfolglos durchlaufenen Vorbereitungsdienstes ernannt worden ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 7, B8-9

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 18. Februar 1994, Az: 2 K 2335/93

 


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