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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:13.03.1990
Aktenzeichen:4 S 1805/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0313.4S1805.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 29 Abs 3 S 1 Nr 1 BBesG

(1. Besoldungsdienstalter - sog gleichstellungsfähige Vortätigkeit "im ausländischen öffentlichen Dienst"

2. Vortätigkeit - Bewerberpräferenz - mitbestimmende Wirkung für die Einstellung)

Leitsatz

1. Zur Frage, wann eine nach § 29 Abs 3 S 1 Nr 1 BBesG gleichstellungsfähige Vortätigkeit "im ausländischen öffentlichen Dienst" vorliegt (hier bejaht für eine Tätigkeit als Arzt an einem Krankenhaus im Dienst der Republik Tunesien).

2. Eine - nicht zwingend geforderte - Vortätigkeit, die eine Bewerberpräferenz vermittelt und somit den Ausschlag für die Einstellung gegeben hat, ist als im Sinn von § 29 Abs 3 S 1 BBesG für die Einstellung mitbestimmend zu erachten.

3. Zur Berücksichtigungsfähigkeit der Ziele der Entwicklungshilfepolitik und der Förderung der internationalen Beziehung bei einer entsprechenden Ermessensentscheidung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZBR 1991, 188-189 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 28. April 1989, Az: 15 K 2831/88

 


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