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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:22.04.1997
Aktenzeichen:14 S 913/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0422.14S913.97.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124a Abs 3 S 4 VwGO

Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - Darlegungserfordernis; besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

Leitsatz

1. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 17.03.1997 - 14 S 594/97 -).

2. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel ist nur dann ausreichend dargelegt, wenn sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssige Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozeßstoffs - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - eine hinreichend verläßliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde wahrscheinlich zum Erfolg führen.

3. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen abweicht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 47, 318 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 7, B 3
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1997, 298-299 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1997, 1230-1231 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 24. Februar 1997, Az: 12 K 2935/96

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