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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:23.05.2000
Aktenzeichen:10 S 3032/98
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2000:0523.10S3032.98.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 94 BVFG, § 100 Abs 1 BVFG

Entscheidungszuständigkeit für Aufenthaltsgenehmigung bzw Zuzugsgenehmigung von Vertriebenen

Leitsatz

1. Die unteren Ausländerbehörden sind befugt, darüber zu entscheiden, ob Vertriebene einen Anspruch auf Familienzusammenführung auch derzeit noch auf den durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz aufgehobenen § 94 BVFG aF stützen können.

2. § 94 BVFG aF gehört nicht zu den Bestimmungen, die nach § 100 Abs 1 BVFG für den dort genannten Personenkreis fortgelten.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 50, 274-279 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 2000, Beilage 9, B 1

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 8. Juli 1998, Az: 7 K 6334/97
nachgehend BVerwG, 5. Dezember 2000, Az: 1 C 24/00, Urteil

Tatbestand

1

Die Klägerin, die am 02.09.1990 aus Kasachstan ins Bundesgebiet gekommen ist und am 12.02.1991 vom Landratsamt Ostalbkreis einen Vertriebenenausweis erhalten hat, erstrebt den Zuzug ihrer Tochter und ihres Enkels, die sich beide noch in Kasachstan aufhalten.

2

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte mit Schreiben vom 17.09.1996 namens der Familie N. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Tochter und den Enkel zur Familienzusammenführung gemäß § 94 BVFG a.F. Zur Begründung brachte er vor, nach § 100 BVFG sei § 94 BVFG a.F. auf Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG weiterhin anwendbar. Diesem Personenkreis seien die Klägerin und ihr damals noch lebender Ehemann zuzurechnen, weil sie vor dem 01.01.1993 ins Bundesgebiet gekommen seien und einen Vertriebenenausweis erhalten hätten. Die Hilfsbedürftigkeit, von der § 94 Abs. 2 Nr. 4 BVFG a.F. den Familiennachzug volljähriger Kinder abhängig mache, liege bezüglich beider Elternteile vor.

3

Mit Bescheid vom 16.10.1996 lehnte die Ausländerbehörde der Beklagten den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Familienzusammenführung ab. Zur Begründung führte sie aus, § 94 BVFG a.F. sei durch das am 01.01.1993 in Kraft getretene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz ersatzlos abgeschafft worden. Eine Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage scheide daher aus. Ein Familiennachzug zu anerkannten Vertriebenen, die Aufnahme im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG gefunden hätten, richte sich nunmehr ausschließlich nach §§ 23 und 22 AuslG. Die "Mandanten" hätten die Möglichkeit, auf der Grundlage dieser Vorschriften bei der deutschen Auslandsvertretung des Heimatlandes Visumsanträge auf Familienzusammenführung zu stellen.

4

Den gegen den Bescheid eingelegten Widerspruch des Prozessbevollmächtigten, den das Regierungspräsidium Stuttgart der Tochter und dem Enkel zuordnete, wies dieses mit Widerspruchsbescheid vom 14.01.1997 unter Bestätigung der Rechtsauffassung der Beklagten zurück.

5

Mit Schreiben vom 16.05. und 15.08.1997 wies der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte darauf hin, dass er den Antrag auf Familienzusammenführung für die Klägerin gestellt habe. Dieser Antrag sei jedoch lediglich für die Kinder beschieden worden. Er bat darum, auch den Antrag der Klägerin - deren Ehemann war inzwischen verstorben - zu bescheiden. Andernfalls müsse auch in diesem Fall Klage erhoben werden, wie dies bereits bezüglich des an die Tochter und den Enkel gerichteten Widerspruchsbescheids geschehen sei (siehe hierzu das Verfahren 10 S 3031/98).

6

Am 29.10.1997 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart "Untätigkeitsklage" erhoben. Zur Begründung stützt sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen, wonach § 94 BVFG a.F. zu ihren Gunsten fortgelte und die danach geforderte Hilfsbedürftigkeit ihrerseits vorliege. Sie hat beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ihrer Tochter V. S. und ihrem Enkel A. R. eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Zuzugsgenehmigung gemäß § 94 BVFG a.F. zur Familienzusammenführung zu erteilen.

7

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat Klagabweisung beantragt.

8

Mit Urteil vom 08.07.1998 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

9

Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Es bedürfe keiner abschließenden Klärung, ob für den von der Klägerin erstrebten Zuzug ihrer Tochter und ihres Enkels ins Bundesgebiet zum Zwecke der Familienzusammenführung § 94 BVFG a.F. Anwendung finde oder ob diese Bestimmung mit dem In-Kraft-Treten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 01.01.1993 ersatzlos aufgehoben worden sei. In beiden Fällen mangele es jedenfalls an der sachlichen Zuständigkeit der Beklagten. Träfe die Auffassung der Klägerin zu, wäre das Bundesverwaltungsamt sachlich zuständig. Eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung hierfür habe sich zwar in den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes a.F. nicht gefunden. Es habe aber der ständigen Verwaltungspraxis entsprochen, dass der im Bundesgebiet lebende Vertriebene beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt habe. Im Rahmen dieses Verfahrens auf Erteilung einer Zuzugsgenehmigung habe das Bundesverwaltungsamt regelmäßig die Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde für das für die Einreise des Angehörigen erforderliche Visum eingeholt. Die vom Bundesverwaltungsamt erteilte Zuzugsgenehmigung habe es den Familienangehörigen wiederum ermöglicht, bei der für sie zuständigen Auslandsvertretung das erforderliche Visum für die Einreise ins Bundesgebiet zu beantragen. Wäre der Auffassung der Beklagten zu folgen, so müssten die Tochter und der Enkel der Klägerin bei der zuständigen Auslandsvertretung Visumsanträge für die beabsichtigte Familienzusammenführung stellen. Die Klage habe somit wegen der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten keinen Erfolg.

10

Das Urteil ist der Klägerin am 05.08.1998 zugestellt worden. Am 21.08.1998 hat sie beantragt, die Berufung zuzulassen. Mit Beschluss vom 24.11.1998 hat der Senat die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Der Beschluss ist der Klägerin am 11.12.1998 zugestellt worden. Sie hat die Berufung mit am 11.01.1999 eingegangenem Schreiben im Wesentlichen wie folgt begründet:

11

Vor In-Kraft-Treten des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes seien für die Erteilung einer Zuzugsgenehmigung die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis maßgeblich gewesen. Da es sich aber um die Aufnahme von Vertriebenen oder Abkömmlingen oder anderen familienzusammenführungsberechtigten Verwandten von Vertriebenen gehandelt habe, sei das Bundesverwaltungsamt beteiligt worden. Die Zuzugsgenehmigung sei im Einvernehmen mit dem Bundesverwaltungsamt erteilt worden. Auf den Personenkreis nach §§ 1 bis 3 BVFG finde das Bundesvertriebenengesetz in der vor dem 01.01.1993 geltenden Fassung vollumfänglich Anwendung. Die Aufhebung des § 94 BVFG a.F. betreffe nur diejenigen Personen, die nach dem 01.01.1993 als Spätaussiedler in die Bundesrepublik eingereist seien. Die Abkömmlinge und die Verwandten der Spätaussiedler im technischen Sinne profitierten jedoch von der Regelung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG und in § 4 Abs. 3 BVFG, wonach sie durch Einbeziehung in den Aufnahmebescheid die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG erlangen könnten. Das Zuzugsgenehmigungsverfahren sei vor In-Kraft-Treten des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes nichts anderes als die Regelung der Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG gewesen. Abkömmlinge von Vertriebenen dürften nicht schlechter gestellt werden als Abkömmlinge von Spätaussiedlern. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG könne durch eine verfassungskonforme systematische Auslegung dahin vermieden werden, dass § 94 BVFG a.F. auf den Personenkreis im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG weiterhin Anwendung finde. So werde im Übrigen auch bezüglich der Rechte und Vergünstigungen nach §§ 9 und 10 BVFG a.F. verfahren. Auch wenn für Spätaussiedler neue begünstigende Vorschriften gelten würden, so könne sich der Personenkreis der §§ 1 bis 3 BVFG gemäß § 100 Abs. 1 BVFG nach wie vor auf die Vergünstigungen aus §§ 9 und 10 BVFG a.F. berufen.

12

Die Klägerin beantragt,

13

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Juli 1998 - 7 K 6334/97 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihrer Tochter V. S. und ihrem Enkel A. R. eine Aufenthalts- bzw. Zuzugsgenehmigung gemäß § 94 BVFG a.F. zur Familienzusammenführung zu erteilen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie bekräftigt ihre Auffassung, dass § 94 BVFG a.F. ersatzlos aufgehoben worden sei und auch über Art. 100 Abs. 1 BVFG nicht mehr zu Gunsten der Klägerin zur Anwendung komme. Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Stellungnahmen des Bundesverwaltungsamts und des Innenministeriums Baden-Württemberg, die der Senat im Berufungsverfahren eingeholt hat.

17

Das Bundesverwaltungsamt hat sich in seiner Stellungnahme vom 06.01.1999 im Wesentlichen wie folgt geäußert: Für eine nach dem In-Kraft-Treten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes beantragte Familienzusammenführung dürften die Bestimmungen des § 94 BVFG a.F. nicht mehr maßgebend sein; es müssten die Vorschriften des allgemeinen Ausländerrechts, insbesondere § 23 AuslG, Anwendung finden. Nach der Übergangsbestimmung des § 100 Abs. 1 BVFG fänden auf Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG die vor dem 01.01.1993 geltenden Bestimmungen zwar grundsätzlich Anwendung; das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz hebe aber gleichzeitig mit der Statuierung des § 100 Abs. 1 BVFG die Vorschrift des § 94 BVFG a.F. konkludent dadurch auf, dass sie durch eine Regelung zum Namensrecht überschrieben werde. Auch unter Berücksichtigung der Materialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, insbesondere des Verweises auf das am 01.01.1991 in Kraft getretene neue Ausländergesetz, mit dem eine bundeseinheitliche Regelung über den Nachzug ausländischer Familienangehöriger von Deutschen getroffen worden sei, sei die Anwendung des § 94 BVFG a.F. nach dem 01.01.1993 nicht mehr zulässig. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass § 100 Abs. 1 BVFG nach dem Willen des Gesetzgebers allein Vertriebene und Flüchtlinge begünstige. § 94 BVFG a.F. habe jedoch den im Ausland lebenden Angehörigen des Vertriebenen begünstigt, da eben diesem die Erlaubnis zum Aufenthalt im Bundesgebiet zu erteilen gewesen sei, nicht aber dem hier lebenden Vertriebenen. Diesem habe lediglich ein Antragsrecht zugestanden. Indirekt bestätigt werde diese Rechtsauffassung durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.1997 - 9 C 46.96 -, in der festgestellt werde, dass die Rücknahme des Vertriebenenausweises einer Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG nicht nach § 18 BVFG a.F. erfolgen könne, sondern nach den Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts erfolgen müsse. Die dargelegte Rechtsauffassung werde auch vom Bundesministerium des Innern, das die Erteilung von Übergangsgenehmigungen für Aussiedler gemäß § 33 AuslG an das Bundesverwaltungsamt delegiert habe, geteilt. Deshalb würden seit der Gesetzesänderung Übernahmegenehmigungen nach den Übernahmerichtlinien des Bundesministers des Innern vom 19.07.1968 durch das Bundesverwaltungsamt nicht mehr erteilt. Selbst wenn man davon ausginge, dass § 94 BVFG a.F. noch Anwendung fände, sei für einen Antrag auf Familienzusammenführung die Ausländerbehörde am Wohnort des Aussiedlers zuständig. Die ordnungsgemäße Beteiligung der Ausländerbehörde setze jedoch zunächst die Beantragung eines Sichtvermerks zur Einreise ins Bundesgebiet über die deutsche Auslandsvertretung voraus. Für einen Antrag auf Erteilung einer Übernahmegenehmigung nach § 33 AuslG wäre weiterhin das Bundesverwaltungsamt zuständig. Der Antrag hätte jedoch keine Aussicht auf Erfolg, da die ermessensleitenden Vorschriften - Übernahmerichtlinien - nach dem Willen von Bund und Ländern keine Anwendung mehr fänden.

18

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat in seiner Stellungnahme vom 12.07.1999 im Wesentlichen Folgendes mitgeteilt: Seine Verwaltungsvorschrift vom 05.07.1991, die das frühere Verfahren geregelt habe, sei durch eine neue Verwaltungsvorschrift (VwV-BVFG) vom 01.03.1995 aufgehoben worden. In der neuen Verwaltungsvorschrift sei zu § 100 ausdrücklich geregelt, dass für den Nachzug von Familienangehörigen auch zu Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 das für nichtdeutsche Familienangehörige aller Deutschen maßgebende Ausländerrecht gelte. Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift sei von den Bundesländern unter Beteiligung des Bundesverwaltungsamtes und des Bundesinnenministeriums abgestimmt worden. Aus dieser Regelung ergebe sich eindeutig, dass für den hier in Frage stehenden Personenkreis § 94 BVFG a.F. nicht mehr zur Anwendung komme. Die Feststellung, dass diese Bestimmung nicht mehr anwendbar sei, könne von der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde im Rahmen der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit getroffen werden. Eine der eigentlichen ausländerrechtlichen Entscheidung vorgeschaltete isolierte Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes, die die Nichtanwendung des § 94 BVFG a.F. feststelle, sei nicht erforderlich.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, die genannten Stellungnahmen des Bundesverwaltungsamts und des Innenministeriums Baden-Württemberg sowie auf die Akten der Beklagten und des Verwaltungsgerichts Stuttgart und auf die Akten im Verfahren 10 S 3031(98 (Tochter und Enkel) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20

Der Senat konnte über die Berufung trotz Ausbleibens der Beklagten verhandeln und entscheiden, da in der Ladung zum Termin auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§§ 125 Abs. 1, 102 Abs. 2 VwGO).

21

Die vom Senat zugelassene Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

22

Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klage an der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten scheitert. Die Ausländerbehörde der Beklagten ist sachlich für die Entscheidung zuständig, ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Familienzusammenführung mit ihrer Tochter und ihrem Enkel nach § 94 BVFG a.F. zusteht. Der Senat vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach für diese Entscheidung allein das Bundesverwaltungsamt sachlich zuständig sei, nicht zu folgen.

23

In der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes (VwV-BVFG) vom 05. Juli 1991 (GABl. S. 817, 858) ist das Verwaltungsverfahren zu § 94 BVFG a.F. wie folgt geregelt gewesen:

24

"Im Bundesgebiet lebende Vertriebene nach § 1 Abs. 1 und 2 können für Angehörige im Sinne des § 94, die nicht selbst die Voraussetzungen des § 1 erfüllen, beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Auf dem Antragsformular vermerkt die Ausländerbehörde auf Antrag dessen, der die Familienzusammenführung betreibt, ob die Voraussetzungen des § 94 vorliegen und der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 11 Abs. 1 DVAuslG 1990 zugestimmt wird; erforderlichenfalls beteiligt sie die untere Eingliederungsbehörde. Das Bundesverwaltungsamt erteilt gegebenenfalls eine Übernahmegenehmigung. Bei Vorlage der Übernahmegenehmigung stellt die deutsche Auslandsvertretung ein Visum auf der Grundlage des § 94 aus."

25

Diese Regelung zeigt, dass am Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung nach § 94 BVFG a.F. nicht nur mehrere Behörden beteiligt gewesen sind, sondern dass auch die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung - entsprechend der unterschiedlichen sachlichen Zuständigkeit der beteiligten Behörden - materiell sowohl unter vertriebenenrechtlichen als auch unter ausländerrechtlichen Gesichtspunkten geprüft worden sind. Es hat deshalb in der Vergangenheit keine Behörde gegeben, die ausschließlich und umfassend zu prüfen gehabt hätte, ob die begehrte Familienzusammenführung zulässig ist. Deshalb kann auch jetzt, nachdem das Verfahren der Prüfung der Zusammenführungsvoraussetzungen von den damals beteiligten Behörden mit der Begründung, die materielle Rechtsgrundlage sei entfallen, nicht mehr durchgeführt wird, keine dieser Behörden ausschließlich dazu berufen sein, zu entscheiden, ob die materielle Rechtsgrundlage noch besteht. Vielmehr ist der um Rechtsschutz nachsuchende Vertriebene, der nach § 94 BVFG a.F. befugt gewesen ist, die Erlaubnis zur Einreise und zum Aufenthalt seiner Angehörigen zum Zweck der Familienzusammenführung zu beantragen, im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes berechtigt, die Weitergeltung der bisherigen materiellen Rechtsgrundlage gegenüber jeder der bisher am Verfahren beteiligten Behörden geltend zu machen. Es ist dann Sache der von ihm in Anspruch genommenen Körperschaft, unter Beteiligung der anderen Körperschaften, deren Behörden bisher am Verfahren beteiligt waren, eine Entscheidung über die Weitergeltung der Anspruchsgrundlage zu treffen und gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass das nicht mehr praktizierte Verwaltungsverfahren wieder zur Verfügung steht. Dementsprechend haben weder die Beklagte im ablehnenden Bescheid, noch das Regierungspräsidium Stuttgart im Widerspruchsverfahren der Tochter und des Enkels, noch das Innenministerium Baden-Württemberg oder das Bundesverwaltungsamt in ihren Stellungnahmen Bedenken dagegen erhoben, dass die Ausländerbehörde der Beklagten als eine nach dem früher praktizierten Verwaltungsverfahren zu beteiligende Behörde sachlich darüber entscheidet, ob § 94 BVFG a.F. zu Gunsten der Klägerin fortgilt.

26

§ 94 BVFG a.F., der durch Art. 1 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21.12.1992 (BGBl. I S. 2094) mit Wirkung vom 01.01.1993 aufgehoben worden ist, gilt jedoch für die Klägerin nicht über § 100 Abs. 1 BVFG fort. Zwar fällt die Klägerin, die vor dem 01.01.1993 ins Bundesgebiet eingereist ist und den Vertriebenenstatus erhalten hat, unstreitig unter den Personenkreis, für den § 100 Abs. 1 BVFG die Anwendung der vor dem 01.01.1993 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 gewährleistet. § 94 BVFG a.F. gehört jedoch nicht zu den Vorschriften, deren weitere Anwendung § 100 Abs. 1 BVFG anordnet.

27

Vordergründig mag zwar Einiges dafür sprechen, dass auch § 94 BVFG a.F. zu diesen Vorschriften gehört, da diese Bestimmung vor dem 01.01.1993 gegolten hat und die Maßgaben des § 100 Absätze 2 bis 8 BVFG keine Einschränkungen vorsehen, die § 94 BVFG a.F. betreffen. Die nähere Betrachtung zeigt jedoch, dass diese Bestimmung nicht von § 100 Abs. 1 BVFG erfaßt wird.

28

Aus den Gesetzesmaterialien ist für die Frage, ob § 94 BVFG a.F. über § 100 Abs. 1 BVFG für die Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 fortgilt, jedenfalls unmittelbar wenig herzuleiten. Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/3212, S. 27) äußert sich, soweit es um die Aufhebung des § 94 geht, nur dazu, weshalb diese Bestimmung in Bezug auf Spätaussiedler entbehrlich geworden ist. Zu § 100 Abs. 1 heißt es in der Begründung, diese Bestimmung sehe als notwendige Übergangsregelung für das bisherige Recht die weitere Anwendung des Bundesvertriebenengesetzes in seiner bis zum In-Kraft-Treten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes geltenden Fassung für Vertriebene und Flüchtlinge vor. Abgesehen von den bereits im Gesetz genannten Bestimmungen, die nur mit den Maßgaben der Absätze 2 bis 8 (ursprünglich Absätze 2 bis 6) weitergelten sollten, werden in der Begründung keine einzelnen Bestimmungen genannt, auf die die Übergangsregelung konkret Anwendung finden soll. Dieser Befund spricht dafür, dass im Gesetzgebungsverfahren eine Problematik im Verhältnis der Aufhebung des § 94 zu § 100 Abs. 1 entweder verneint oder übersehen worden ist.

29

Die erhebliche Umstrukturierung des Bundesvertriebenengesetzes durch Art. 1 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes sowie der allgemeine und damit notwendig pauschale Charakter der Übergangsregelung gebieten jedoch, nicht jede der aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes alter Fassung unbesehen als nach § 100 Abs. 1 BVFG fortgeltend anzusehen. Dementsprechend finden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die vor dem 01.01.1993 geltenden Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes auch nur grundsätzlich Anwendung (Urt. v. 04.04.1995 - 9 C 400.94 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 51). Eine Ausnahme hat das Bundesverwaltungsgericht etwa für § 18 BVFG a.F. angenommen. In diesem Zusammenhang hat es sich auch allgemein zu dem Spannungsverhältnis geäußert, das dadurch entstanden ist, dass das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz einerseits Spezialbestimmungen des bis dahin geltenden Bundesvertriebenengesetzes aufgehoben und zugleich über die allgemeine Regelung des § 100 Abs. 1 für einen bestimmten Personenkreis "wieder eingeführt" hat, also hat fortgelten lassen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf dieses Spannungsverhältnis der Auslegung, und zwar in der Weise, dass sowohl der einen als auf der anderen Regelung Sinn zukommt (Urt. v. 21.10.1997 - 9 C 46.96 -, NVwZ-RR 1998, 400).

30

Bei dieser Auslegung ist primär auf die Zwecke abzustellen, die mit der Einführung der allgemeinen Übergangsregelung des § 100 Abs. 1 BVFG einerseits und mit der Aufhebung der speziellen die Familienzusammenführung regelnden Bestimmung des § 94 verfolgt worden sind. Der Zweck des § 100 Abs. 1 BVFG erschließt sich ohne weiteres dahin, dem Personenkreis der §§ 1 bis 3 BVFG den Bestand an Rechten, wie sie das Bundesvertriebenengesetz alter Fassung eingeräumt hatte, zu erhalten. In der weiteren Gesetzesbegründung zu § 100 Abs. 1 BVFG wird dies dahin konkretisiert, dass für die Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG auch künftig das bisherige Vertriebenenrecht - mit den aus den nachfolgenden Absätzen sich ergebenden Einschränkungen - weiterhin anzuwenden ist.

31

Bei § 94 BVFG a.F. handelt es sich aber nicht, jedenfalls nicht ausschließlich, um eine Bestimmung des Vertriebenenrechts. Nach der Rechtsprechung des 13. Senats des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 29.06.1992 - 13 S 3164/91 -, VBlBW 1993, 69) begründet diese Bestimmung einen außerhalb des Ausländergesetzes geregelten Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, weshalb etwa auch der erkennende, nicht für das Vertriebenen- sondern für das Ausländerrecht zuständige Senat nach der Geschäftsverteilung mit dem Verfahren befasst worden ist. Auch wenn man im Hinblick auf die schon bei der Prüfung der sachlichen Behördenzuständigkeit dargelegten Gesichtspunkte dieser Bestimmung einen vertriebenenrechtlichen Charakter nicht gänzlich absprechen will, kommt man doch nicht darüber hinweg, dass § 94 BVFG a.F. jedenfalls auch ausländerrechtlicher Charakter zukommt, weil diese Bestimmung die Angehörigen von Vertriebenen und von sonstigen von §§ 1 bis 3 BVFG erfassten Personen, die als Ausländer ins Bundesgebiet einreisen wollen, ausländerrechtlich privilegiert, und zwar dahin, dass sie diese von Restriktionen des Ausländergesetzes, etwa Ausweisungsgründen (Urt. des 13. Senats v. 29.06.1992, a.a.O.), freistellt. Diese Bestimmung begünstigt deshalb nicht nur die im Bundesgebiet lebenden Vertriebenen, indem sie diesen eine Familienzusammenführung unter erleichterten Bedingungen ermöglicht, sondern auch die zuzugswilligen Familienangehörigen. § 94 BVFG a.F. hat mithin zumindest auch die Funktion, den Zuzug von Ausländern aus den Vertreibungsgebieten, möglicherweise - wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung im einzelnen dargelegt hat - auch darüber hinaus, zu steuern.

32

Vor diesem Hintergrund kommt den weiteren Ausführungen der Gesetzesbegründung zur Aufhebung des § 94 BVFG Bedeutung zu, auf die auch das Bundesverwaltungsamt in seiner Stellungnahme hinweist. Danach ist diese Bestimmung in Bezug auf Spätaussiedler u.a. deshalb entbehrlich geworden, weil durch das am 01.01.1991 in Kraft getretene neue Ausländergesetz eine bundesrechtliche - und damit bundeseinheitliche - Regelung über den Nachzug ausländischer Familienangehöriger von Deutschen getroffen worden ist. In dieser weiteren Begründung kommt zum Ausdruck, dass mit der Aufhebung des § 94 BVFG ab dem In-Kraft-Treten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 01.01.1993 das vertriebenenrechtlich bestimmte Sonderausländerrecht dieser Vorschrift das rechtssystematisch nur schwer einzuordnen gewesen ist und dessen Geltungsvorrang vor einzelnen Bestimmungen des allgemeinen Ausländerrechts sich nicht ohne weiteres erschlossen hat, in das allgemeine bundeseinheitliche Ausländerrecht überführt werden sollte. Mit dieser Zielsetzung ist eine Fortgeltung des § 94 BVFG a.F. nicht nur für Spätaussiedler, sondern auch für den Personenkreis der §§ 1 bis 3 nicht vereinbar. Dies wird besonders an dem Umstand deutlich, dass die Beschränkung auf den Personenkreis der §§ 1 bis 3 BVFG nicht dazu führt, dass die Fortgeltung faktisch auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzt wäre. Es wäre nämlich zu erwarten, dass gerade der Zusammenführungstatbestand des § 94 Abs. 2 Nr. 4 BVFG a.F. (Nachzug volljähriger Kinder zu hilfsbedürftigen Eltern, auf den sich die Klägerin beruft), noch jahrelang und in Zukunft eher steigend in Anspruch genommen würde, wenn die hier lebenden Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG zunehmend älter und auch hilfsbedürftiger werden. Dies hat auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung so gesehen. Die ersichtlich mit Aufhebung des § 94 BVFG a.F. angestrebte Vereinheitlichung der Nachzugsvoraussetzungen für ausländische Familienangehörige deutscher Staatsangehöriger wäre aber nicht gelungen, wenn durch die Fortgeltung des § 94 BVFG a.F. nach § 100 Abs. 1 BVFG über Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus unterschiedliche Voraussetzungen für den Familiennachzug gesetzlich festgeschrieben worden wären.

33

Als weiteres Auslegungskriterium kann auch die Staatspraxis herangezogen werden. Auch diese deutet darauf hin, dass § 94 BVFG a.F. von der Übergangsbestimmung des § 100 BVFG nicht erfaßt wird. Wie das Bundesverwaltungsamt und das Innenministerium Baden-Württemberg in ihren Stellungnahmen mitgeteilt haben, gehen Bund und Länder seit In-Kraft-Treten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes, also seit nunmehr rund sieben Jahren, übereinstimmend davon aus, dass § 94 BVFG a.F. vollständig aufgehoben worden ist. Dieses Verständnis hat seinen Niederschlag auch in der Verwaltungsvorschrift (VwV-BVFG) des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 01.03.1995 (GABl. S. 197, 209) gefunden, die auf einer Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern beruht. Dort wird zu § 100 bestimmt, dass für den Nachzug von Familienangehörigen auch von Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 das für nichtdeutsche Familienangehörige aller Deutschen maßgebende Ausländerrecht gilt. Das bis zum In-Kraft-Treten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes bestehende, eingangs dargestellte Verfahren zum Vollzug des § 94 BVFG a.F. unter Beteiligung von Behörden des Bundes und der Länder wird danach in der Staatspraxis nicht mehr angewendet.

34

Diesem Auslegungsergebnis kann die Klägerin nicht entgegenhalten, eine verfassungskonforme Auslegung des Verhältnisses beider Bestimmungen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG gebiete die Auslegung, dass § 94 BVFG a.F. für den Personenkreis der §§ 1 bis 3 BVFG fortgilt. Die Klägerin sieht eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darin, dass es Familienangehörigen von Spätaussiedlern nunmehr nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 BVFG ermöglicht werde, unter gegenüber dem früheren Recht erleichterten Umständen selbst als Spätaussiedler Aufnahme zu finden, ein Gesichtspunkt, der übrigens auch in der Gesetzesbegründung zur Aufhebung des § 94 BVFG erwähnt wird. Die Klägerin meint, deshalb müsse den Familienangehörigen des Personenkreises nach §§ 1 bis 3 BVFG jedenfalls die ausländerrechtliche Privilegierung des § 94 BVFG a.F. erhalten bleiben. Es bedarf keiner Erörterung im Einzelnen, welche Unterschiede durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz in der Rechtsstellung von Personen nach §§ 1 bis 3 BVFG einerseits und Spätaussiedlern andererseits eingetreten sind. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten hat, wenn er den Familiennachzug, auch soweit er den Personenkreis der §§ 1 bis 3 BVFG betrifft, einer einheitlichen Regelung durch das Ausländerrecht zugeordnet hat. Sollte das Übergangsrecht für den Personenkreis der §§ 1 bis 3 BVFG bezüglich der Rechtsstellung ihrer Familienangehörigen im Vergleich zum neuen Recht für Spätaussiedler unzulänglich sein, müsste wohl zunächst eine Angleichung bezüglich der rein vertriebenenrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Im Übrigen besteht sachlich ein Unterschied, ob Familienangehörige durch § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 4 Abs. 3 BVFG eine vertriebenenrechtliche Besserstellung erfahren, wenn sie zusammen mit dem Spätaussiedler einreisen, von dem sie ihre Rechtsstellung ableiten, oder ob Familienangehörigen von Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG eine gegenüber dem allgemeinen Ausländerrecht bevorzugte Berechtigung verbleiben soll, noch nach Jahren zu Personen nachzuziehen, die bis spätestens 31.12.1992 ins Bundesgebiet eingereist sein mussten. Wären die letztgenannten Familienangehörigen - wie dies § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG verlangt - zusammen mit dem Berechtigten in die Bundesrepublik gekommen, dann hätte auf sie damals noch 94 BVFG a.F. Anwendung gefunden.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

36

Die Revision ist zuzulassen, da die Frage, ob § 94 BVFG a.F. über § 100 Abs. 1 BVFG für den dort bezeichneten Personenkreis fortgilt, grundsätzliche Bedeutung hat. Der Zulassung der Revision steht nicht entgegen, dass es sich - wenn § 94 BVFG a.F. entsprechend der Auffassung der Klägerin weiterhin auf Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG Anwendung finden würde - um auslaufendes Recht handeln würde (vgl. hierzu BVerwGE, Beschl. v. 17.07.1998 - 1 B 68.98). Denn nach den plausiblen Schätzungen des vielfach in Vertriebenenangelegenheiten tätigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin dürfte es sich um wenigstens 300 bis 400, möglicherweise auch um 1.000 bis 1.500 Personen oder mehr handeln, die von einer Fortgeltung des § 94 BVFG a.F. betroffen wären. Es handelt sich danach um einen nicht überschaubaren Personenkreis, für den die Klärung der genannten Frage in - wie zuvor schon ausgeführt - nicht absehbarer Zukunft Bedeutung haben könnte. Jedenfalls wäre die Klärung für eine erhebliche Anzahl von Fällen bedeutsam (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Beschl. v. 17.07.1998, a.a.O. m.w.N.).

 


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