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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:27.04.1993
Aktenzeichen:2 S 135/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0427.2S135.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 6 Abs 3 KAG BW

Zweitwohnungsteuer: Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und zweitwohnungsteuerpflichtigem persönlichen Lebensbedarf; Eigenvermietung

Leitsatz

1. Zur Abgrenzung, ob eine Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten wird - und damit zweitwohnungsteuerpflichtig ist - oder ob sie ausschließlich der Einkommenserzielung dient - und damit als (reine) Kapitalanlage der Zweitwohnungsteuer nicht unterliegt -, sind allein objektive Umstände tatsächlicher Art ausschlaggebend.

2. Vermietet der Wohnungseigentümer die Zweitwohnung selbst, bedeutet dies, daß seine Verfügungsbefugnis über die Zweitwohnung objektiv ausgeschlossen sein muß.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 7, B4
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1993, 436-437 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1994, 230-231 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 7. November 1991, Az: 5 K 1978/90

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