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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:25.04.1991
Aktenzeichen:2 S 413/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:0425.2S413.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 BauGB, § 35 BauGB, § 131 BauGB, § 133 BauGB

Zur Erschließungsbeitragspflicht für ein Außenbereichsgrundstück - Abweichen vom sogenannten Buchgrundstücksbegriff

Leitsatz

1. Ein im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht im Außenbereich liegendes Grundstück gehört selbst dann nicht zu den im Sinne des § 131 Abs 1 BauGB erschlossenen Grundstücken, wenn es bebaut ist (ständige Rechtsprechung).

2. Ein Abweichen vom sogenannten Buchgrundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn ein Bebauungsplan einen Teil des Grundstücks als "private Grünfläche" und den anderen Teil als "allgemeines Wohngebiet" festsetzt.

3. Die Erschließungswirkung der (einzigen) Anbaustraße erfaßt auch den als "private Grünfläche" ausgewiesenen Teil eines im übrigen nach den Festsetzungen des Bebauungsplans bebaubaren Grundstücks.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 7, B3
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1991, 377-379 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1992, 207-209 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 18. Januar 1990, Az: 5 K 139/89

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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