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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:21.03.2005
Aktenzeichen:3 K 3481/04
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2005:0321.3K3481.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 VwGO, § 6 Abs 3 KAG BW

Befreiung von der Hundesteuer - Gehörloser

Leitsatz

1. Bei gleichheitswidrig fehlender Regelung in einer Satzung kann Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage nachgesucht werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 07.09.1989, NVwZ 1990, 162).

2. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es aus Gründen der Gleichbehandlung nicht, Gehörlose ebenso wie Blinde und hilflose Personen (Schwerbehindertenausweis Merkzeichen: Bl oder H) von der Hundesteuer zu befreien.

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Abkürzung Fundstelle KStZ 2006, 153-155 (Leitsatz und Gründe)

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