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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:31.05.1994
Aktenzeichen:2 S 2476/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0531.2S2476.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 6 Abs 3 KAG BW

Vergnügungssteuer für die öffentliche Aufstellung von Billardtischen und Dartsspielgeräten

Leitsatz

1. Unter dem Begriff der Spielgeräte, die nach der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde der Vergnügungssteuer unterliegen, falls sie an öffentlich zugänglichen Orten zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden, fallen auch Dartsspielgeräte und Billardtische.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 8, B5

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 5. August 1993, Az: 4 K 1899/92

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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