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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:04.04.2003
Aktenzeichen:8 S 2702/02
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2003:0404.8S2702.02.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29c LuftVG, § 31 Abs 2 Nr 19 LuftVG, § 32 Abs 1 Nr 13 LuftVG, § 1 LuftKostV, § 2 LuftKostV

Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten

Leitsatz

1. Luftfahrtunternehmen können nicht für die Kosten des bewaffneten Schutzes der Kontrollstellen und die Bestreifung der Sicherheitsbereiche eines Flugplatzes herangezogen werden.

2. Gebühren für bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen können nur von dem Luftfahrtunternehmen erhoben werden, dessen Flugzeug bewacht wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 53, 250 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2003, 435-438 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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