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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:17.09.1984
Aktenzeichen:10 S 1697/84
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1984:0917.10S1697.84.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 1 VwGO, § 6 Abs 4 S 1 StiftG BW

Anfechtung der Genehmigung einer Stiftungssatzung

Leitsatz

1. Die behördliche Genehmigung einer vom Stifter beschlossenen Änderung der Satzung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts richtet sich als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt allein an die Stiftung und ihre Organe.

2. Die Erteilung der Genehmigung kann ein Mitglied des Stiftungsvorstands unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in seinen Rechten verletzen. Widerspruch und Anfechtungsklage des Vorstandsmitglieds gegen die Genehmigung suspendieren deshalb die Wirkung einer aufgrund der Satzungsänderung vom Stifter vorgenommenen Abberufung aus dem Vorstand nicht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW 1985, 1573-1574 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1985, 88-88 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1985, 603-603 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1985, 222-223 (Leitsatz 1-2 und Gründe)

 


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