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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:08.12.2010
Aktenzeichen:11 S 2366/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:1208.11S2366.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 54 Nr 5 AufenthG 2004, § 54a Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 54a Abs 2 AufenthG 2004

vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens

Leitsatz

1. Tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann auch die wiederholte Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen sein, die erkennbar (auch) der Propaganda zugunsten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen dienen. Ablauf und Hintergrund der jeweiligen Veranstaltung bedürfen ebenso wie die Frage nach dem notwendigen subjektiven Moment (Zurechenbarkeit) und die erforderliche Abgrenzung von der zulässigen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung regelmäßig näherer Klärung im Hauptsacheverfahren. (Rn.9)

2. Wenn der Aufenthaltsbeendigung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen, kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gestützten Ausweisungsverfügung auch allein zu dem Zweck, die Meldepflicht und die räumliche Beschränkung nach § 54a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) herbeizuführen, in Betracht kommen.(Rn.16)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2011, 105-108 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2011, 298-300 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2011, 202-205 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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