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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:25.01.2011
Aktenzeichen:5 K 1000/10
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2011:0125.5K1000.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 52 Nr 2 BG BW 1996, § 53 Abs 1 S 1 BG BW 1996, § 58 Abs 2 S 2 BG BW 1996 ... mehr

Abänderung des Zurruhesetzungsgrundes; Schwerbehinderung

Leitsatz

1. Wirksam gestellt ist ein Antrag, wenn ein Antragsteller gegenüber einer Behörde erkennbar einen Willen zum Ausdruck bringt, der auf Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gerichtet ist. (Rn.31)

2. Der Wille braucht nicht in allen Einzelheiten konkretisiert zu sein, muss aber die Zielrichtung des Vorbringens aus seinem Wortlaut, seiner Begründung oder den Umständen in konkretisierbarer Weise erkennen lassen.(Rn.31)

3. Zur Feststellung des Willens eines Beamten, der der Absicht der Behörde, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, nicht ausdrücklich widerspricht, aber die Behörde im Zurruhesetzungsverfahren wiederholt auf die bevorstehende und dann auch vor der Zurruhesetzung erfolgte Anerkennung seiner Schwerbehinderung hingewiesen hat. (Rn.36)

4. Rechtswidrig ist eine Zurruhesetzung auch dann, wenn bei objektiver Sicht unklar war, aus welchem Grund der Beamte seine Zurruhesetzung begehrt hat. (Rn.44)

5. § 58 Abs. 2 Satz 2 LBG a.F. (Juris: BG BW 1996) steht der Aufhebung einer Zurruhesetzung nicht entgegen, wenn sie im Zeitpunkt der Zurruhesetzung rechtswidrig war und wenn der Beamte rechtzeitig Widerspruch eingelegt und ggf. Klage erhoben hat.(Rn.48)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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