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Gericht:VG Karlsruhe 6. Kammer
Entscheidungsdatum:07.04.2011
Aktenzeichen:6 K 2400/10
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2011:0407.6K2400.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 3 S 1 GemO BW, § 33 Abs 1 S 1 GemO BW, § 43 Abs 2 GemO BW

Voraussetzungen eines kommunalen Vertretungsverbots

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen eines kommunalen Vertretungsverbots.(Rn.28)

2. Bereits das Einreichen eines Akteneinsichtsgesuchs, das unter anderem der Klärung des Bestehens von Ansprüchen öffentlich-rechtlicher Natur dient, fällt als Interessenwahrnehmung unter das absolute Vertretungsverbot des § 17 Abs. 3 Satz 1 GemO (juris: GemO BW).(Rn.39)

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