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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:04.05.2011
Aktenzeichen:11 S 207/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0504.11S207.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 56 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 53 Nr 1 AufenthG 2004, Art 5 Abs 4 EUV, Art 20 AEUV, Art 28 Abs 2 EGRL 38/2004 ... mehr

Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; Gefahrenprognose

Leitsatz

1. Das unionsbürgerliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils gemäß Art. 20 AEUV nach dem EuGH-Urteil Ruiz Zambrano (Rs. C-34/09) verdrängt die nationalen aufenthaltsrechtlichen Regelungen insbesondere zum Familiennachzug. Dieses EU-Aufenthaltsrecht gilt jedoch nicht unbeschränkt, sondern findet seine Schranken im primärrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 4 EUV. Zur Harmonisierung des europäischen Menschenrechtsschutzes sind bei einem straffällig gewordenen Elternteil in diesem Rahmen die sogenannten Boultif/Üner-Kriterien des EGMR zu berücksichtigen.(Rn.45)

2. Ob insoweit auch die Bestimmungen des Art. 28 der Unionsbürger-RL 2004/38/EG (Juris: EGRL 38/2004) entsprechend anzuwenden sind, bleibt offen.(Rn.46)

3. Bei Anwendung von Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG (Juris: EGRL 38/2004) ist eine Relativierung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung unzulässig.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2011, 291-293 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2011, 1210-1213 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2011, 438-442 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 14 Nr 19 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 2011, 659 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2011, 917-918 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle FamRZ 2011, 1623 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle ZAR 2011, 357 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 27. Oktober 2010, Az: 1 K 1516/08, Urteil

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