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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:29.09.2010
Aktenzeichen:11 S 597/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:0929.11S597.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 S 1 Nr 1 RuStAG, § 108 VwGO

Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

Leitsatz

1. Der Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG muss durch konkrete Tatsachen begründet sein. Für das Vorliegen der Anknüpfungstatsache, für die die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweispflichtig ist, gilt der Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung nach § 108 VwGO. (Rn.42)

2. Die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen genügen zum Beweis der Anknüpfungstatsache regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere bewiesene Indiztatsachen bestätigt werden. Dass der Zeuge vom Hörensagen ein Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz ist, ändert hieran nichts.(Rn.49)(Rn.50)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2011, 478-482 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 75 Nr 7 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 19. November 2009, Az: 2 K 32/09, Urteil
nachgehend BVerwG, 8. Juni 2011, Az: 5 B 55/10, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert einblendenDiese Entscheidung wird zitiert ...

 


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