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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:12.07.2011
Aktenzeichen:6 S 2579/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0712.6S2579.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 GastG, § 9 Abs 1 GastV BW, § 12 GastV BW, § 1 GastG BW 2009, § 114 VwGO ... mehr

Umfang der Rechtskraft des Bescheidungsurteils - Sperrzeitverkürzung für Spielhalle

Leitsatz

1. Die Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen umfasst nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung, sondern erstreckt sich auch auf die Entscheidung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm.(Rn.30)

2. Das rechtskräftige Bescheidungsurteil kann auch bezüglich der Frage, ob das (eröffnete) Ermessen auf Null reduziert ist, Bindungswirkung gemäß § 121 VwGO entfalten.(Rn.32)

3. Eine Ermessensreduzierung auf Null, aus der ein Rechtsanspruch gemäß § 12 Satz 1 GastVO (juris: GastV BW) auf Abweichung der vom Normgeber allgemein geregelten Sperrzeit folgt, kann nur unter ganz engen Voraussetzungen angenommen werden. Hinsichtlich der Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen kommt sie nur dann in Betracht, wenn die mit der Einhaltung der Sperrzeit des § 9 Abs. 1 GastVO (juris: GastV BW).(Rn.35)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 62, 124-125 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2012, 113-116 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 16. Oktober 2009, Az: 4 K 1794/09, Urteil

 


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