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Gericht:VG Karlsruhe 8. Kammer
Entscheidungsdatum:09.08.2011
Aktenzeichen:8 K 1402/11
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2011:0809.8K1402.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 Abs 3 FeV, § 25 Abs 2 S 1 FeV, § 44 Abs 1 VwVfG BW

Umschreibung eines Führerscheins mit falschen Personalien

Leitsatz

1. Die Umschreibung eines Führerscheins setzt nicht dessen Rechtmäßigkeit voraus.(Rn.22)

2. Ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein ist nicht nichtig (entgegen VG Arnsberg, Beschl. v. 25.10.2005 - 6 L 833/05 -, bestätigt durch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.12.2005 - 16 B 1940/05; VG Münster, Beschl. v. 29.08.2006 - 10 L 487/06 -).(Rn.27)

3. Eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu Unrecht die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht wurde, ist nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig (entgegen VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.08.2007 - 7 L 656/07 -; Besch. v. 27.08.2007 - 7 L 777/07 -).(Rn.27)

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