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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:19.11.2010
Aktenzeichen:11 K 2430/10
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2010:1119.11K2430.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, § 54a Abs 1 S 1 AufenthG, § 54a Abs 2 AufenthG, § 54 Nr 5 AufenthG, § 54 Nr 5a AufenthG ... mehr
 

Leitsatz

Die sofortige Vollziehung einer Ausweisung eines Ausländers ist nur ausnahmsweise zulässig und bedarf mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eines besonderen, über die Voraussetzungen für die Ausweisung selbst hinausgehenden öffentlichen Interesses.
Das Bestreben der Ausländerbehörde, die Folgen des § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG eintreten zu lassen, genügt - für sich genommen - nicht, um das erforderliche besondere Vollzugsinteresse zu bejahen.
§ 54 Nr. 5 AufenthG setzt - insgesamt - voraus, dass von dem Betreffenden eine "gegenwärtige Gefährlichkeit" ausgeht.
Zwischen Sympathisanten und Anhängern der PKK muss unterschieden werden.
In Anwendung von § 54 Nr. 5 AufenthG bezieht sich die Möglichkeit einer Ausweisung äußerstenfalls auf den Kreis der Anhänger, nicht aber auf den der Sympathisanten der PKK.
Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht.
Eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG setzt daher - über den Wortlaut der Norm hinaus - auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde.
Es gibt keine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse.

 


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