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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:13.10.2011
Aktenzeichen:4 K 2414/11
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2011:1013.4K2414.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29 Abs 2 GewO, Art 12 Abs 1 GG, § 136a Abs 1 S 1 StPO

gewerberechtliche Nachschau beschränkt sich auf die Geschäftsräume; Zustimmung zur und Freiwilligkeit der Herausgabe von Unterlagen durch Dritte aufgrund unzutreffender Angaben

Leitsatz

1. Die gewerberechtliche Nachschau findet in den Geschäftsräumen des Betroffenen statt. Eine Erstreckung auf Orte, wo sich weitere geschäftliche Unterlagen des Betroffenen befinden, ist nicht möglich. (Rn.20)

2. Die Herausgabe von Unterlagen durch einen Dritten erfordert die Zustimmung des betroffenen Gewerbetreibenden.(Rn.22)

3. Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde dem Dritten gegen-über, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.(Rn.23)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2012, 34 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DStR 2012, 628 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DStRE 2012, 717-718 (Leitsatz und Gründe)

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