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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:18.10.2011
Aktenzeichen:10 S 2533/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:1018.10S2533.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 NRauchSchG BW, § 42 Abs 1 VwGO

Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage

Leitsatz

1. Gastronomisch genutzte (Teilflächen) Flächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage unterliegen dem gesetzlichen Rauchverbot, auch wenn die Passage über offene Ein- und Ausgänge sowie fensterartige Lüftungsmöglichkeiten verfügt.(Rn.31)

2. Der Ausnahmetatbestand der Außengastronomie ist auf den Betrieb im Freien (wie Biergärten, Straßencafes) beschränkt.(Rn.33)

3. Es begründet keine gleichheitswidrige und praktisch undurchführbare Differenzierung, dass das Rauchverbot nur für die gastronomisch genutzten (Teil-) Flächen der Einkaufspassage gilt.(Rn.38)

4. Auf die jeweilige konkrete Schadstoffexposition kommt es rechtlich nicht an.(Rn.43)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2012, 149-151 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe 11. Kammer, 29. September 2009, Az: 11 K 4149/08, Urteil
nachgehend BVerwG, 15. Juni 2012, Az: 6 B 3/12, Beschluss

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