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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:13.01.1987
Aktenzeichen:1 S 1246/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1987:0113.1S1246.86.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 32 Abs 1 Nr 2 KomWG BW, Art 72 Abs 1 S 3 Verf BW, § 27 Abs 2 GemO BW, § 25 Abs 2 KomWG BW, § 26 Abs 3 KomWG BW

Wahlanfechtung und Gesetzesprüfungskompetenz der Verwaltung

Leitsatz

1. Die Gemeinderatswahl kann auch mit der Begründung angefochten werden, daß wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verfassungswidrig seien.

2. Die Wahlprüfungsbehörde darf sich der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer für das Wahlverfahren relevanten gesetzlichen Bestimmung nicht schlechthin entziehen. Sie kann aber in aller Regel von einer Vermutung für die Verfassungsmäßigkeit ausgehen und genügt, falls zu einer entsprechenden Prüfung besonderer Anlaß besteht, ihrer Pflicht mit einer naturgemäß summarischen Prüfung des Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit.

3. Die im Fall der unechten Teilortswahl geltenden Bestimmungen über die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge und auf die einzelnen Bewerber bei der Verhältniswahl sind verfassungsgemäß.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 38, 70 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1987, 157-158 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1987, 420-422 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 18. März 1986, Az: 1 K 469/84

 


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