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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:29.06.1994
Aktenzeichen:10 S 2510/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0629.10S2510.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 6 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 28 VwVfG BW, § 73 Abs 3 VwVfG BW, § 5 Abs 3 BImSchG, § 3 BImSchV 12, § 5 BImSchV 17, § 20 BImSchV 17

(Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges behördliches Aussetzungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 6; Planfeststellung einer Müllverbrennungsanlage - Einwendungen wegen gesundheitsgefährdender Immissionen - Ermittlung und Bewertung von Immissionen durch Luftverunreinigungen; keine Anhörung Drittbetroffener vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung)

Leitsatz

1. Aus der Verweisung in § 80a Abs 3 S 2 VwGO auf § 80 Abs 6 VwGO folgt nicht, daß der Drittbetroffene die Aussetzung der - behördlich angeordneten - sofortigen Vollziehung einer Anlagenzulassung bei der Behörde erfolglos beantragt haben muß, bevor er den Aussetzungsantrag bei Gericht stellt.

2. Einwendungen gegen die Zulassung einer Abfallverbrennungsanlage, mit denen geltend gemacht wird, die Anlage verursache gesundheitsgefährdende Immissionen, sind nicht deshalb unbeachtlich, weil in der Zulassungsentscheidung Emissionsgrenzwerte entsprechend § 5 17. BImSchV (BImSchV 17) festgesetzt sind.

3. Die Heranziehung der TA Luft durch die Planfeststellungsbehörde (Genehmigungsbehörde) zur Ermittlung und Bewertung von Immissionen durch Luftverunreinigungen ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn am geplanten Standort der Anlage atypische topographische und klimatische Verhältnisse herrschen.

4. Prognostizierte Überschreitungen der "Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" im Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" des Länderausschusses für Immissionsschutz (Stand August 1991) rechtfertigen für sich noch nicht die Annahme, die von einer Abfallverbrennungsanlage hervorgerufenen Immissionen kanzerogener Luftschadstoffe seien gesundheitsgefährdend für die Anwohner.

5. § 13 12. BImSchV (BImSchV 12) ist als Konkretisierung der Schutzpflicht des § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG drittschützend, gewährt aber keinen Anspruch auf absoluten Ausschluß von Störfällen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 9, B2-3
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1995, 292-298 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfW 1995, 212-226 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 6 Nr 31 (Leitsatz, red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert

Anschluß Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 28. März 1995, Az: 10 S 1052/93
Vergleiche Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 19. September 1994, Az: Bs II 35/94
Entgegen Thüringer Oberverwaltungsgericht, 27. Juni 1994, Az: 1 EO 133/93

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert

Entgegen Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 18. März 1994, Az: 8 B 12060/93
So auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 7. Januar 1994, Az: 10 S 1942/93
Entgegen Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 14. Juni 1993, Az: 8 B 11088/93
So auch VG Meiningen, 19. April 1993, Az: 2 E 68/93.Me
So auch Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 2. September 1992, Az: 3 U 34/92
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