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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:24.06.1997
Aktenzeichen:13 S 2818/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0624.13S2818.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 5 AuslG 1990, § 18 AuslG 1990

Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes - Vertrauensschutz

Leitsatz

1. Erteilt die deutsche Auslandsvertretung in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs, ist dieser Ausweisungsgrund verbraucht. Die Ausländerbehörde darf bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise ("Verlängerung" des Visums) hierauf nicht mehr zurückgreifen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.10.1996 - 13 S 1279/96 -, InfAuslR 1997, 111).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 9, B 3
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 1997, 450-453 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR 017 Nr 11 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 3. September 1996, Az: 7 K 1543/96

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