Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:10.06.1997
Aktenzeichen:7 S 662/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0610.7S662.97.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 146 Abs 4 VwGO, § 146 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 6 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO ... mehr

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung, der besonderen Schwierigkeit bzw der ernstlichen Zweifel; tierseuchenrechtliche Anordnung wegen BSE-Verdacht

Leitsatz

1. Die Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur in Betracht, wenn die Klärung der aufgeworfenen Frage in dem angestrebten Eilverfahren erfolgen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 21.02.1997 - 8 S 483/97 -; Beschl v 13.03.1997 - 14 S 545/97 -). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist darzulegen.

2. Der Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten kommt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen deren Eilbedürftigkeit nur ausnahmsweise Bedeutung zu. Den Darlegungserfordernissen ist hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als "besondere" darstellen.

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung liegen nur vor, wenn erhebliche (überwiegende) Gründe dafür sprechen, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis fehlerhaft ist.

4. Zur Frage, ob BSE eine Seuche im Sinne des Tierseuchengesetzes ist.

5. Das Tierseuchengesetz dient nur dem Schutz von Tierbeständen. Der Schutz der Verbraucher wird durch das Fleischhygienegesetz sowie das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gewährleistet.

6. Zu den Voraussetzungen von Maßnahmen nach § 22 TierSG (ViehSeuchG).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 48, 77 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 8, B 3-4
Abkürzung Fundstelle UPR 1997, 416-418 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1997, 423-425 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1998, 31-34 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AgrarR 1998, 14-16 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 17. Februar 1997, Az: 4 K 2068/96

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE110679700&psml=bsbawueprod.psml&max=true