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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:06.11.1984
Aktenzeichen:4 S 556/82
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1984:1106.4S556.82.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 83 Abs 1 Nr 2 BG BW, § 65 Abs 1 Nr 2 BBG, § 1 MedInstV BW, § 2 MedInstV BW, § 63 Abs 2 UniG BW vom 22.11.1977 ... mehr

Abführung von Einnahmen eines beamteten Arztes aus zytologischen und histologischen Untersuchungen

Leitsatz

1. Die Verordnung des Kultusministeriums über die Dienstaufgaben bei medizinisch-theoretischen Instituten der Landesuniversität vom 1978-01-02 (GBl S 109) gilt für die Universität Ulm auch insoweit, als dort für entsprechende Aufgaben Organisationseinheiten vorhanden sind, die nicht als Institute bezeichnet werden.

2. Zur Beschränkung der Besitzstandsklausel in § 2 dieser VO auf ordentliche Professoren der Besoldungsgruppe AH 4.

3. Die histologische und zytologische Untersuchung und Beurteilung der Einsendungen im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung durch einen Professor ist als Nebentätigkeit in Form der Ausübung des freien Berufs eines Arztes nach BG BW § 83 Abs 1 Nr 2 genehmigungspflichtig. Es handelt sich dabei nicht um eine genehmigungsfreie selbständige Gutachtertätigkeit im Sinne von UniG BW § 63 Abs 2.

4. Nimmt ein Beamter Dienstaufgaben wahr, so hat er das, was er im Rahmen dieser Tätigkeit von Dritten erhält, seinem Dienstherrn zu überlassen.

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 12. November 1981, Az: 4 K 686/80

 


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