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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:02.07.1996
Aktenzeichen:4 S 1796/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0702.4S1796.95.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Postbeamtenkrankenkasse: eingeschränkte Beihilfefähigkeit nicht anerkannter Behandlungsmethoden rechtmäßig

Leitsatz

1. § 30 Abs 4 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse, der die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen bei Anwendung oder Durchführung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ausschließt (hier: ATC-Therapie), verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 9, B 6

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 22. Mai 1995, Az: 17 K 317/95

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