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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:08.06.1993
Aktenzeichen:10 S 1821/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0608.10S1821.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:EWGV 3820/85 Art 4, EWGV 3821/85 Art 3, EWGV 3821/85 Art 15, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW ... mehr

Pflicht zum Einbau von EG-Kontrollgeräten in sowohl im Güterverkehr als auch zur Personenbeförderung eingesetzten Pkw-Kombi

Leitsatz

1. Die den Gewerbeaufsichtsämtern übertragene Aufsicht (§ 4 FPersG (FahrpersStG)) über die Ausführung der Verordnungen (EWG) Nr 3820/85 (EWGV 3820/85) (Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr) und Nr 3821/85 (EWGV 3821/85) (Kontrollgerät im Straßenverkehr) umfaßt auch die Befugnis dieser Behörden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnungen durch Anordnung im Einzelfall sicherzustellen. Eines Rückgriffs auf die polizeiliche Generalklausel bedarf es deshalb insoweit nicht.

2. Ein Pkw-Kombi muß, auch wenn er nach seiner Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt ist, bis zu neun Personen - einschließlich des Fahrers - zu befördern, mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein und betrieben werden, wenn er im Einzelfall zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzt wird und das zulässige Gesamtgewicht einschließlich des verwendeten Anhängers 3,5 t übersteigt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 9, B16
Abkürzung Fundstelle VerkMitt 1993, Nr 106 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 86, 228-232 (1994) (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 10. Juni 1992, Az: 2 K 1637/91

 


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