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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:13.07.1992
Aktenzeichen:8 S 209/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0713.8S209.92.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 4 S 2 WasG BW vom 01.07.1988, § 100 WasG BW vom 01.07.1988

Abhängigkeit einer wasserrechtlichen Benutzungsbewilligung von der Zustimmung des Eigentümers der betroffenen Stauanlage

Leitsatz

1. Beantragt ein Stromversorgungsunternehmen die wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage an einem bestehenden, ihm nicht gehörenden Wehr, so kann die Wasserbehörde dessen Antrag wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresse ablehnen, wenn der Eigentümer seine Zustimmung zur Benutzung des Wehres verweigert.

2. Verzichtet der Eigentümer einer Wehranlage auf die ihm behördlich bewilligten Wassernutzungsrechte, so führt dies nicht zu einem automatischen Übergang des Eigentums am Wehr auf den Eigentümer des Gewässerbetts.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 10, B11
Abkürzung Fundstelle ZfW 1993, 164-166 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 10. Oktober 1991, Az: 3 K 404/90

 


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