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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:26.05.1997
Aktenzeichen:A 12 S 1467/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0526.A12S1467.95.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990

Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit allein wegen Asylbeantragung im Ausland; zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten

Leitsatz

1. Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland allein führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Bestätigung der Rechtsprechung des früher zuständigen 14. Senats, Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91).

2. Nicht exponierte exilpolitische Betätigung - wie etwa die einfache Teilnahme an Demonstrationen, Mitwirkung an Büchertischen und Verteilung von Propagandamaterial - für die Volksmudjaheddin oder andere oppositionelle Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland führt allein noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Identifizierung des Betreffenden durch die iranischen Sicherheitsbehörden.

3. Ob einem in den Iran zurückkehrenden Asylbewerber wegen bekanntgewordener exilpolitischer Betätigung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 10, B 5

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 2. Februar 1995, Az: A 11 K 14837/94

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